Ein Jahr Bunte Koalition – Leistungsbilanz

Zusammenstellung von Margit Kunc, Juni 2015:

Nach einem guten Jahr ist festzustellen, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert, überwiegend fair und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist. Die Leistungsbilanz spricht für sich, vieles ist gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, der 2. Bürgermeisterin und dem 3. Bürgermeister bereits erledigt, angepackt oder steht kurz vor der Umsetzung.

Diese erfolgreiche Umsetzung zahlreicher Punkte aus dem Koalitionsvertrag ist schon auch dem Fleiß, der Geschlossenheit und der Zuverlässigkeit der Koalition zu verdanken. Ohne uns hätte es für viele Entscheidungen keine Mehrheit im Stadtrat gegeben, wenngleich wir teilweise auch Unterstützung von den Linken bekommen und ab und zu auch von der ÖDP. Für unsere Fraktion ist diese Gestaltungsmöglichkeit eine völlig neue und positive Erfahrung, auch wenn Grün pur nicht immer machbar ist, wir durchaus auch Kompromisse machen müssen oder wir uns in Geduld üben müssen, wenn die Verwaltung die jeweiligen Gesetze und Vorschriften erst prüfen muss.

Da wir nicht zum Selbstzweck arbeiten sondern um unsere Stadt voranzubringen und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, nimmt die gesamte grüne Fraktion das schnelle Arbeitstempo und so manche Zusatzaufgabe gerne in Kauf. Das positive Feedback aus der Bürgerschaft entschädigt uns dafür und ist Motivation nicht nachzulassen.

Allgemeine Leistungsbilanz und Ausblick auf das nächste Jahr

Wohnungsbau

Die Konzeptausschreibung Nibelungenkaserne war bahnbrechend, brachte bundesweite Aufmerksamkeit und der CSU eine fette Niederlage. Dieses Signal zeigt bereits Wirkung, Mietsteigerungen stagnieren und Wohnungspreise gehen erstmals leicht nach unten. Bei neuen Projekten wird ähnlich verfahren. Der Stadtrat hat Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau getroffen, die preisdämpfend wirken. Ein Bündnis für Wohnen wird installiert.

Die Baugebiete Candis II, Dörnbergviertel, Lückenbebauungen, Lerag Gelände, Nibelungenkaserne usw. werden schnellstmöglich realisiert, um damit eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.

Bei der Stadtbau GmbH wird ein Sozialmanagement geschaffen. Bei Generalsanierungen werden ab sofort die Mietpreise moderater angepasst, für sanierungsbetroffene Mieterinnen und Mieter, die wieder in Ihre Wohnung zurück wollen, werden die Regeln zugunsten der Mieter/Innen verändert. Die Stadtbau wird finanziell besser gestellt, wie wir es zugesagt haben, um die zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Durch neue Stellplatzrichtlinien müssen bei neuen Wohngebieten weniger Stellplätze/Tiefgaragen errichtet werden, auch Car-Sharing soll angeboten werden. Das reduziert die Wohnbaukosten und auch die Miete.

Kommunale Arbeitsverhältnisse

Hier sind wir besonders stolz auf unsere Leistung im ersten Jahr: Zahlreiche Arbeitsverträge beim Theater, in städtischen Altenheimen und bei der Straßenreinigung wurden finanziell verbessert, damit diese Menschen von Ihrer Arbeit auch leben können.
Für Altenpfleger/Innen und Pflegekräfte ist die Rückkehr in den TVöD vollzogen. Verbesserungen bei den Reinigungskräften EG 2, keine EG 1 mehr bei der Stadt. Die Gebäudereinigung wird Zug um Zug wieder auf städtisches Personal umgestellt. Die Einstiegsgehälter bei den Schauspieler/Innen am Theater wurden von 1.600 € auf 1.950 € erhöht.

Ebenso haben wir gerade im Sozial- und Jugendbereich und im Planungsbereich durch mehr Stellen die Probleme beim Abarbeiten des Investitionsprogramms entschärft. Alle sachgrundlosen Befristungen wurden beendet. 300 befristete Stellen haben wir in ein Regelarbeitsverhältnis übergeführt.

Infrastruktur und Verkehr

Die Altstadt wurde für den Radverkehr geöffnet. Dies ist zunächst für ein Jahr vorgesehen
und wird von einer Kampagne zur gegenseitigen Rücksichtnahme begleitet.
Der Wettbewerb für den zentralen Busbahnhof ist auf den Weg gebracht.
Die Vorbereitung zur Einführung von Elektrobussen in der Altstadt läuft auf Hochtouren – Umsetzung Ende 2015 geplant.

Der Breitbandausbau am Keilberg und in Irl wird vorangetrieben.

Kultur- und Kreativwirtschaft

Zentraldepot für Museum und Archiv auf den Weg gebracht.
Gedenkkultur neu aufgestellt mit neuer Akzeptanz.
Verfügungsfonds des Kulturreferates verdoppelt.
Finanzierung der Kurzfilmwoche verbessert und vertraglich gesichert.
Hans-Hermann Schule wird umbenannt.
Schauspielschule gesichert.
Stabsstelle Kreativmanager und Räume einschließlich Kulturcafé geschaffen
Großzügiger Zuschuss für Jüdisches Gemeindezentrum zugesagt.
Kulturentwicklungsplan erstellt.

Schulen

Die Sanierungen Grundschule Königswiesen, Kreuzschule, Napoleonstein, Sallerner Berg mit den entsprechenden Ganztagsangeboten sind im Investitionsprogramm zeitlich aufeinander aufbauend eingeplant.

Neukonzeption Grundschule West (altes Jahnstadion) beschlossen.
Weiterer Ausbau des Ganztagesangebotes und der weitere Ausbau von Jugendsozialarbeit an Schulen ist beschlossen.

Sing- und Musikschule

Wir werden ab 2015 das Angebot ausbauen und die dafür nötigen personellen Voraussetzungen schaffen, um es interessierten Kindern und Jugendlichen unserer Stadt zu ermöglichen, ein Instrument zu erlernen und/oder in einem der Chöre der Sing- und Musikschule mitzumachen. Im Stellenplan 2015 werden erste zusätzliche Stellen bereitgestellt um die Wartelisten bei der Sing und Musikschule abzubauen.

Stadtteilbücherei

Auf dem ehemaligen Zuckerfabrikareal (nördlicher Rübenhof) sollen weitere Bildungseinrichtungen (VHS- Angebote) und eine Stadtteilbücherei installiert werden. Die Voraussetzungen für ein Bildungszentrum am Candis-Gelände sind geschaffen. Es wird dort eine neue, weitere Stadtteilbücherei geben, ohne dass dafür die bestehende Stadtteilbücherei Ost geschlossen wird.

Sport

Die Internationale Sportveranstaltung „Challenge“ findet ab 2016 in Regensburg statt.
Der Bau des neuen Sportinternats wird weiterhin finanziell gefördert.
Öffnungszeiten im Westbad verbessert.
Ausbau Donauarena.
Lehrschwimmbecken beschlossen.

Direktorium 3 – Leistungsbilanz
Bürgermeister Jürgen Huber
Umwelt und Energie

Von den in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielen wurden bisher von Herrn Bürgermeister Jürgen Huber insbesondere folgende Vorhaben vorangetrieben bzw. umgesetzt:

Ziffer 3.1.1. ÖPNV-Studie zur Einführung eines höherwertigen ÖPNV-Systems wurde öffentlich ausgeschrieben. Damit soll zum einen das derzeitige Bussystem attraktiver gestaltet und zum anderen der Schritt zu einem schienengebundenen ÖPNV-System (Stadtbahn) vorangetrieben werden.

Ziffer 3.1.2. Radverkehr: Einführung von Fahrradverleihsystemen und Angebote e-bike sharing; Sondierungsgespräche, Konzept inklusive Leistungsbeschreibung, Verhandlungsverfahren laufen derzeit bzw. sind geplant.

Ziffer 3.2.4. Ruhezonen und mehr Grün in der Altstadt:
• Ruhebänke bei Galeria Kaufhof Richtung St. Kassiansplatz wurden bereits aufgestellt.
• Ruhebänke beim Karavan-Kunstwerk am Neupfarrplatz; die Bänke werden demnächst bestellt.
• grüne Neugestaltung des Dachauplatzes; 8 Bäume wurden bereits gepflanzt,
• Bewerbung um Landesgartenschau; die Grundsatzplanungen laufen.

Ziffer 10.1. Klimakonzept Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit Umweltzone und auch Lkw Durchfahrtverbot beabsichtigt und erneut beantragt; Sondierungsgespräche mit der Regierung der Oberpfalz (Genehmigungsbehörde) laufen.
Einführung Elektrobusse Altstadt – Feinstaubreduzierung.
Wiederinbetriebnahme historischer Brunnen – Stadtklima.

Ziffer 10.4. Transition-Town wurde 2014 mit dem städtischen Umweltpreis ausgezeichnet, unter Wegfall von 4 Parkplätzen die Grüne Oase in der Obermünsterstraße forciert und genehmigt.

Ziffer 10.5. Elektromobilität:
• die verstärkte Beschaffung von E-Fahrzeugen für dem städtischen Fuhrpark läuft; Erhöhung innerhalb eines Jahres von 3 auf 12 – weitere folgen.
• Zusammenarbeit mit dem Projekt E-WALD – Elektromobilität Bayerischer Wald (größtes Demonstrationsprojekt für Elektromobilität in Deutschland) wurde verstärkt.
• Auf- und Ausbau der notwendigen Ladesäulen-Infrastruktur; die Zusammenarbeit zwischen Stadt und REWAG auf diesem Gebiet wurde aufgenommen und wesentlich ausgebaut.
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe E-Mobilität im Rahmen der Umsetzung des Energienutzungsplans durch die Energieagentur Regensburg e.V.

Ziffer 10.7. Nachhaltige Energieversorgung:
• Der Energienutzungsplan zur nachhaltigen Energieversorgung wurde von Stadtratsgremien beschlossen.
• Die Energieagentur Regensburg e.V. wurde mit der Umsetzung des Energienutzungsplans beauftragt. In Arbeitsgruppen werden dort konkrete Maßnahmenvorschläge des Energienutzungsplans bearbeitet und vorangebracht. Folgende Arbeitsgruppen sind vorgesehen:
AG 1: Energiebildungszentrum (EBZR)
AG 2: Börse für regionale Brennstoffe
AG 3: Gebäudesanierungskampagne
AG 4: Wärmenetze
AG 5.1: Erneuerbare Energieerzeugung – EVU
AG 5.2: Erneuerbare Energieerzeugung Unternehmen und Wohnungswirtschaft
AG 6: Zusammenarbeit Wirtschaftsunternehmen – Lernende EnergieEffizienz-Netzwerke (LEEN)
AG 7.0: Mobilität der Zukunft
AG 7.1: Mobilität – CarSharing
noch Ziffer 10.7. Nachhaltige Energieversorgung: Darüber hinaus sind von der Energieagentur auch allgemeine Projektleistungen zu erbringen wie z. B. Öffentlichkeitsarbeit und Berichtsvorbereitung für weiterführende Gremien in Abstimmung mit der Stadtverwaltung, laufende Kommunikation mit der Stadtverwaltung und dem Lenkungsgremium, Bereitstellung und Nutzung des Energienetzwerkes sowie der Räumlichkeiten und Ausstattung der Energieagentur Regensburg, Aufbau und Vorhalten einer Grundkapazität von Personal (ca. 2 Personen) und Büroleistungen für die Umsetzung des Energienutzungsplans der Stadt Regensburg sowie Leitung der Arbeitsgruppen.
Schließlich ist als Auftakt zur Umsetzung des Energienutzungsplans vorgesehen, mit allen interessierten gesellschaftlichen Gruppen ein „Leitbild Energie“ zu erarbeiten, welches die langfristigen energetischen Ziele der Stadt Regensburg festlegt. Auch diesen Prozess soll die Energieagentur durchführen.

Weitere größere Maßnahmen:
• vorgezogene Sanierungsmaßnahmen und ökologische Aufwertung an der Schillerwiese.
• Bioabfallentsorgung im Stadtgebiet.
• Maßnahmen zur Verbesserung der Feinstaubbelastung.
• Schaffung der Kleingartenanlage „Kleinfeld“ im Stadtteil Burgweinting.
• Wiederinbetriebnahme historischer Brunnen.
• Umstellung der Verwaltung auf grundsätzliche Verwendung von Recyclingpapier.

Direktorium 2 – Leistungsbilanz
Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer
Sozialreferat

Von den in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielen wurden bisher von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer insbesondere folgende Vorhaben vorangetrieben bzw. umgesetzt:

Soziales, bereits umgesetzt:

Ziffer 7.2. Integration:
Konzeption eines Integrationsbeirates durch OB/Direktorium 1/Integrationsstelle. Integrationsbeirat besteht und arbeitet bereits.

Ziffer 7.3. Flüchtlinge:
Einrichtung einer Koordinierungsstelle Asyl mit personeller Ausstattung auch im Sozialbereich (4,5 Stellen Sozialberatung), angesiedelt direkt beim Oberbürgermeister (D1).
Ehrenamtliches Engagement (Dolmetscher, Paten, sonstige Freiwillige) wird durch Verwaltung gesteuert, derzeit Revision des Konzepts.
Vorläufige Erstaufnahmestelle hat bereits im Dezember 2014 den Betrieb aufgenommen und ist ständig voll belegt.

Ziffer 7.4. Sozialbericht:
Der Endbericht des Beteiligungsprozesses wurde im Stadtrat vorgelegt, ein runder Tisch „Forum Soziales“, der Maßnahmen diskutiert und zur Umsetzung vorschlägt, hat im März 2015 seine Arbeit begonnen.

Ziffer 7.5. Allgemeiner Sozialdienst – Notwohnanlagen:
Die Zuständigkeit Notwohnanlagen an das Sozialreferat ist übertragen. Konzept Allg. Sozialdienst u. Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wurden dem Stadtrat vorgelegt, derzeit läuft das Besetzungsverfahren für 3 Stellen Sozialpädagogen.

Ziffer 7.8. Regensburg-Karte (Stadtpass):
Stadtpass und Sozialticket sind beschlossen und werden zum 01.07.2015 eingeführt, 1 Stelle wurde geschaffen. Die Ausstellung des Stadtpasses hat im April 2015 begonnen.

Soziales, in Arbeit:

Ziffer 7.1. Inklusion: Verwaltungsstrukturen sind umgebaut, Thema Inklusion ist im Direktorialbereich beim OB angesiedelt. Derzeit laufen Planungen zum barrierefreien bzw. – armen Umbau des Alten Rathauses. Die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten wurde beschlossen.

Ziffer 7.7. Suchthilfe als Perspektive für Betroffene:
In Kooperation mit dem Bezirk Oberpfalz und den bestehenden Angeboten der freien Träger wollen wir zusätzlich eine räumliche Anlaufstelle für drogenabhängige und drogenkranke Menschen zur Verfügung stellen. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Bezirk Opf., DrugStop und der Caritas. Bis zur Realisierung der Anlaufstelle wird das Tagesstrukturangebot von DrugStop personell verstärkt werden, Förderung wurde bereits im Stadtrat beschlossen.

Ziffer 7.9. Stiftungen – operatives Geschäft:
Wir werden das operative Geschäft der von der Stadt verwalteten Stiftungen ausbauen, um soziale Projekte zu fördern und Einzelfallhilfen in größerem Umfang zu ermöglichen. Derzeit läuft Umbau der Stiftungsverwaltung (D1).

Ziffer 7.10. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt:
Wir werden mit geeigneten Maßnahmen bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt aufwerten. Dies gilt insbesondere für eine höhere Anerkennungskultur.
Verwaltungsstrukturen sind umgebaut, bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt im Direktorialbereich bei D1 angesiedelt.

Soziales, noch umzusetzen:

Ziffer 7.6. Frauenhäuser: Wir werden die Arbeit der beiden Frauenhäuser in Regensburg stärken. Es sollen ihnen nach Möglichkeit zusätzliche Raumkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Nötig sind, vor allem wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, zusätzliche Raumkapazitäten für begleitetes „Übergangswohnen“ Leerstände bei der Stadtbau sollen genutzt werden.

Ziffer 7.11. Gesundheit:
Neben dem eigenen Gesundheitsmanagement in der Verwaltung wollen wir spezielle Präventionsangebote in Kooperation mit den Krankenkassen und anderen Trägern entwickeln. Das bisher – bis auf eine Stelle betriebliches Gesundheitsmanagement – nicht in der Verwaltung abgebildete Thema ist im Direktorialbereich bei D1 angesiedelt. Beschluss im Stadtrat. Bewerbung für Gesundheitsregion.

Kinder, Jugend und Familie, bereits umgesetzt:

Ziffer 8.4. Freiwillige Leistungen:
Freiwillige Leistungen – Kinder- und Jugendfarm 2015 bereits umgesetzt, bedarfsgerechte Regelung weiterer Leistungen zum nächsten Haushalt, Anträge werden derzeit geprüft.

Ziffer 8.5. Kinderschutz:
Wir wollen die koordinierenden Kinderschutzstellen unter Ausschöpfung aller staatlichen Fördermöglichkeiten fortführen und mit Hilfe des sozialpädagogischen Fachdienstes Kinder vor häuslicher Gewalt, Vernachlässigung und Verwahrlosung schützen. Weitere Stärkung KoKi und der Jugendschutzstelle durch Stellenschaffungen ist erfolgt. Stellen sind schon besetzt bzw. ausgeschrieben.

Ziffer 8.8. Kinder-und Jugendpartizipation:
Eine Kinder- und Jugendbeteiligung wird eingerichtet, über deren Ergebnisse dem Stadtrat

regelmäßig berichtet wird. Einrichtung Jugendbeirat durch den Stadtrat beschlossen.

Kinder, Jugend und Familie, in Arbeit:

Ziffer 8.3. Internationale Jugendbegegnungen und Städtepartnerschaften:
Derzeit wird vom Stadtjugendring in Zusammenarbeit mit dem Amt für kommunale Jugendarbeit ein Konzept erarbeitet, dafür wurde dem Stadtjugendring ein zusätzliches Budget zur Verfügung gestellt.

Ziffer 8.6. InMigra-KiD:
Die Förderung von Kleinkindern mit Migrationshintergrund hat für deren weitere Entwicklung große Bedeutung. Das Projekt InMigra-KiD wird auf alle Schularten ausgeweitet. InMigra-Kid ist wieder Amt 51 zugeordnet. Ausweitung auf alle Schularten ist in Planung. Aufstockung um eine Stelle zum Nachtragshaushalt 2015 und 0,5 Stelle Dolmetscher beantragt.

Kinder, Jugend und Familie, zusätzliche Projekte:

Tagespflegezentrum: Sicherstellung der Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern. Aus- und Fortbildung von Tagesmüttern. Eingerichtet im Haus Dompost 3.
MiMi: Projekt zur Gesundheitsvorsorge von Migranten für Migranten. Förderung durch Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (BayStMGP). 1. Runde der
Mentorenschulungen wurd bereits im Mai 2015 abgeschlossen.
Kostenlose Verhütungsmittel: Modelle zur Unterstützung bei den Kosten für Verhütungsmittel für einkommensschwache Haushalte werden verwaltungsintern geprüft.

Kinder, Jugend und Familie, noch umzusetzen:

Ziffer 8.1. Familien- und Quartierszentren:
Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtteilprojekte wurde vorgestellt.
Umsetzungsmaßnahmen erfolgen zeitnah. Überlegungen für einen weiteren Ausbau der Familienzentren und Stadteilprojekte laufen derzeit insbesondere im Zusammenhang mit Neubaugebiet Nibelungenkaserne und Königswiesen.

Ziffer 8.5. Kinderschutz:
Einführung von „Notinseln“ und die Schaffung eines Kinderschutzhauses. Derzeit Überarbeitung des bestehenden Konzeptes Kinderschutzhaus. Suche nach geeigneter Immobilie.

Senioren, bereits umgesetzt:

Ziffer 5.2. Selbstbestimmtes Leben im Alter:
Eine Stelle „Seniorenarbeit, Fortführung von ReNeNa, „Angebot für Hochbetagte“ zur Weiterentwicklung ReNeNa und Stärkung des Treffpunkt Seniorenbüro wurde geschaffen und ist zum 01.07.15 besetzt.

Der Aufbau eines Kompetenzzentrums „Alt werden in Regensburg“ erfolgt schrittweise. Neben der bestehenden Beratungsstelle für ältere Bürgerinnen und Bürger und der Fachstelle für pflegende Angehörige wurde die Fachstelle Wohnen im Alter durch die Beratungsstelle Technik im Alter erweitert; Demonstratoren sind Anfang Mai 2015 in Betrieb gegangen.

Senioren, in Arbeit:

Ziffer 5.1.1. Kooperation der Einrichtungen:
Für die drei Heime Johannesstift, Bürgerheim Kumpfmühl und Bürgerstift St. Michael soll die Kooperation verstärkt werden, um zusätzliche Synergieeffekte zu erreichen (z. B. Wäscherei, Essen, Einkauf). Nach Fertigstellung 2. Bauabschnitt Bürgerheim Kumpfmühl kann Kooperation bei Küche und Wäscherei laufen, Möglichkeit einer Zusammenführung erst nach Neuordnung der Stiftungsverwaltung.

Senioren, noch umzusetzen

Ziffer 5.1.2. Neubau Bürgerstift St. Michael:
Das Bürgerstift St. Michael ist durch einen Neubau zu ersetzen. Für das Gebäude des alten Michelstifts wird eine stiftungskonforme Nachfolgenutzung entwickelt.
Die Stiftungsverwaltung wird derzeit neu geordnet. Von der Idee eines Neubaus muss aufgrund des Pflegebedarfsplans Abstand genommen werden. Einer Sanierung zur modernen Pflegeeinrichtung steht der Denkmalschutz entgegen, ein Trakt musste wegen mangelnden Brandschutz bereits gesperrt werden. Die verbliebenen Leute ziehen Ende August mit dem gesamten Personal in das neue Bürgerheim Kumpfmühl.

Ziffer 5.3. Wohnen im Alter:
Die Verwaltung (Amt 54) ist derzeit mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt.

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