„Eine Sache der Fairness“

Pressemitteilung

Grüne wollen Einführung einer Kulturförderabgabe prüfen lassen

Weniger Geld für die Kommunen und gleichzeitig durch die Senkung der Mehrwertsteuer ein größerer finanzieller Spielraum bei den Hoteliers. Das ist die Folge des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das kürzlich mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Anlass für die Stadtrats-Grünen, über eine kommunale Kulturförderabgabe nachzudenken. Mit einem Antrag, der die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Abgabe eingeführt werden kann, soll jetzt Bewegung in die Sache kommen.

„Unsere Hotels und Beherbergungsbetriebe profitieren in erheblichem Maße von der kulturellen Infrastruktur Regensburgs. Um diese Attraktivität der Stadt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhalten, ist es aus unserer Sicht eine Sache der Fairness, die Hotelbetriebe in Regensburg an den Kosten zu beteiligen“, so die finanzpolitische Sprecherin Margit Kunc, die Initiatorin des Antrags ist. „Wir Grüne wollen gewährleisten, dass die Hotels auch weiterhin ihren angemessenen Beitrag leisten, genauso wie es die Regensburger Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern tun. Die Abgabe sollte nach unserem Dafürhalten etwa in Höhe der Hälfte der Einsparungen der Hoteliers erhoben werden. Dann haben beide Seiten etwas davon.“

Der kulturpolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, Jürgen Huber, hält es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, die Einnahmen innerhalb des Kulturhaushalts zielgerichtet einzusetzen, und zwar für kulturelle Aktivitäten im Rahmen des Regiopolregionsraumes Ostbayern – Süd- und Westböhmen – Oberösterreich (OSWO). „Der Regiopolgedanke muss mit Leben erfüllt werden. Kultur bringt die Menschen zusammen und schafft Identität. Und hier sehe ich im OSWO-Raum noch großen Handlungsbedarf. Zudem würde eine solche Schwerpunktsetzung der angestrebten internationalen Ausrichtung Regensburgs im Kulturbereich entsprechen. Und weil dafür derzeit keine Finanzmittel vorhanden sind, brauchen wir eine alternative Einnahmequelle.“

Die Einführung einer Kulturförderabgabe ist nach der Abgabenordnung nur mit Einwilligung des Freistaates Bayern möglich. Die Stadt müsste also bei der Staatsregierung einen Antrag für eine entsprechende Ausnahmeregelung stellen. Auch andere deutsche Städte prüfen die Einführung einer Kulturförderabgabe. Die Stadt Köln hat sie bereits beschlossen, in Weimar wird eine ähnliche Abgabe schon erhoben.

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