Pressemitteilung
Aktion zum Erhalt der Baumschutzverordnung am Donnerstag, 13. Mai 2004, 15.45-16.00h, vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses (D.-Martin-Luther-Str. 1)
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz am 13.05.04 (ab 16.00h) wird über den Fortbestand der Regensburger Baumschutzverordnung entschieden. Die CSU hatte beantragt, dass Bäume mit einem Stammumfang bis zu 100cm (bisher 60cm) genehmigungs- und ersatzpflanzungsfrei gefällt werden können. Ferner soll in die Verordnung aufgenommen werden, dass Grundstücke mit einer Fläche von weniger als 380m² generell frei gestellt sind. Und Bäume, die innerhalb eines 2m-Abstandes zur Grundstücksgrenze stehen, sollen genehmigungsfrei gefällt werden können.
Nach der Öffentlichen Bekanntgabe des Änderungsantrags gingen beim Umweltamt 29 Einwendungen von Privatpersonen ein – 22 davon lehnen die beantragten Änderungen ab. Von den 11 Einwendungen von öffentlichen Stellen und Verbänden sind 7 für den Fortbestand der derzeit gültigen Baumschutzverordnung.
Trotz dieser für uns Grüne sehr positiven Resonanz sieht der Beschlussvorschlag der Verwaltung nun vor, den Stammumfang der genehmigungsfreien Bäume auf 100cm zu erhöhen und Grundstücke unter 350m² freizustellen. Der 2m-Zaunabstand wird nicht aufgenommen, da dieser bereits im BGB verankert ist.
Die Grüne Stadtratsfraktion wird deshalb gemeinsam mit Verbandsvertretern und Baumfreunden unmittelbar vor Sitzungsbeginn ihren Unmut über diese Beschlussvorlage zum Ausdruck bringen. Brennholz wird aufgeschüttet, die „Hinterbliebenen“ gedenken mit einem Trauerplakat, und die Ausschussmitglieder erhalten ein Holzscheit mit Trauerflor, Sterbebildchen und OB-Rede zum Tag des Baumes.