Pressemitteilung
Als die grüne Fraktion im November 2020 beantragte, sämtliche städtischen Liegenschaften in Hinblick auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen auf Dächern und an Fassaden zu prüfen, wurde der Antrag durch die Oberbürgermeisterin als erledigt erklärt, da die Stadtverwaltung eben dies bereits prüfe. In der vergangenen Sitzung des Grundstücksausschusses am 22.06.2021 wurde nun über den Zwischenstand der Prüfung berichtet: „Dafür, dass wir jetzt 7 Monate auf den Zwischenbericht über eine bereits laufende Prüfung gewartet haben, sind die Ergebnisse – sofern man von solchen sprechen kann – gelinde gesagt sehr enttäuschend“, ärgert sich Grünen-Stadtrat Hans Teufl nach der Sitzung.
In der Sitzung wurde zunächst über den Status Quo berichtet und ein Kriterienkatalog vorgestellt, anhand dessen die Prüfung durchgeführt werde. Erst auf Nachfrage erklärte der Leiter des Amtes für Gebäudeservice, dass bisher lediglich fünf der fünfhundert städtischen Liegenschaften einer Prüfung unterzogen wurden. Bei vier der fünf geprüften Liegenschaften liegt noch kein Ergebnis vor, bei einem ist eine PV-Anlage wahrscheinlich möglich. „Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dauert die Prüfung noch etwa 58 Jahre“, kritisiert Teufl.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe hätte sich vom Zwischenbericht weit mehr erwartet: „Die Installation von PV-Anlagen ist eine vergleichsweise günstige und unkomplizierte Maßnahme zur Umsetzung des Ziels, die Stadtverwaltung bis 2030 CO2-neutral zu gestalten – bisher ist hier aber bedauerlicherweise kaum Fortschritt zu erkennen, was der Dringlichkeit nicht gerecht wird“.
„Wir müssen den Prüfvorgang beschleunigen und gleichzeitig beginnen, geprüfte Flächen an externe Anbieter zu vergeben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Simon. „Die Stadt kann die Flächen an Dritte verpachten und hier sogar Gewinne erzielen. Auch Mieterstrommodelle sind umzusetzen, das macht den Strom für die Mieter*innen preiswerter.“ Seitens des Amtes für Gebäudeservice wurde in der Sitzung angekündigt, dass die verbliebenen 495 Liegenschaften innerhalb des nächstes Jahres geprüft werden sollen. „Die Zeit drängt! Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz,“ mahnt Simon.