Erfolg für die Bürger*innenbeteiligung beim Neubau des Grieser Stegs

Als Erfolg auf der ganzen Linie ist das Ergebnis der Debatte zum Planungsverfahren bei der Erneuerung des Grieser Stegs im Planungsausschuss am 15. September 2020 zu bewerten. Die Vorschläge der grünen Stadtratsfraktion wurden von der Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer übernommen: Bei der Auswahl eines geeigneten Entwurfs soll die Politik einbezogen werden und die Öffentlichkeit wird mit sogenannten Hybridveranstaltungen (also digital und mit Präsenz) beteiligt.

„Die Regensburger Bürger*innen sind engagiert und wollen sich beteiligen an der Gestaltung ihrer Stadt. Deshalb sollte es auch am Grieser Steg eine Beteiligung von Bürger*innen geben“, forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Simon.

Anders als 2018 beschlossen, soll die Entscheidung über die beste planerische Umsetzung nun nicht mehr über einen Wettbewerb ermittelt werden. In der Vorlage der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass ausschließlich innerhalb der Verwaltung nach einem sogenannten Vergabeverfahren über den Gewinner entschieden wird. An eine Beteiligung durch die Politik wurde hier nicht gedacht.

Außerdem war die Koalition entschlossen das geplante Beteiligungsverfahren fallenzulassen – die Begründung dafür: die Corona-Pandemie. Stattdessen sollten Bürger*innen ausschließlich durch die Presse und Internetankündigungen informiert werden. „Eine digitale Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, so Stadtrat Michael Achmann. „Lediglich die Informationen digital zur Verfügung zu stellen und darauf zu warten, dass Bürger*innen sich per E-Mail melden ist nicht zeitgemäß. Wir brauchen eine digitale Bürger*innenversammlung, in der Fragen gestellt und interaktiv gearbeitet werden kann, wie wir es auch aus den analogen Beteiligungen der letzten Jahre kennen. Im Zweifel aber mindestens eine vernünftige Beteiligungsplattform.“

Damit die Einbindung der Bürger*innen nicht an technischen Hürden scheitert, forderte die grüne Fraktion, dass ein Hygienekonzept zur Durchführung eines analogen Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet wird. Falls das nicht klappt, müsse es eine digitale Lösung geben, an der Bürger*innen sich aktiv beteiligen können statt nur einer elektronischen Berichterstattung: „Denn sonst laufen wir Gefahr viele Menschen auszuschließen!“ bekräftigt Stadtrat Hans Teufl. „Bereits die Diskussion um den Holzgartensteg hat gezeigt, wie interessiert die Anwohner*innen von Grieser Spitz und Stadtamhof sind, ihre Umgebung mitzugestalten. Der Grieser Steg ist eine wichtige Brücke. Die Planungsaufgabe mit der schwierigen Erhöhung der Brücke aus Gründen des Hochwasserschutzes ist wegen der notwendig werdenden Rampen alles andere als trivial. Die Bevölkerung muss bereits vor weiteren Planungsschritten einbezogen werden“, so Hans Teufl weiter. Falls dies nicht geschieht, sei mit großer Unzufriedenheit und Protest zu rechnen, wie bereits ein abgesagtes Beteiligungsverfahren in Regensburg gezeigt habe. Die Bürger*innen fühlten sich dann nicht ernst genommen.

Die Corona-Pandemie stelle eine Herausforderung für Bürgerbeteiligungskonzepte dar. Allerdings sollte sie nicht als Vorwand genommen werden, diese ausfallen zu lassen. „Die Pandemie wird uns vermutlich noch länger beschäftigen, deshalb müssen wir jetzt neue Konzepte entwickeln, wie wir Beteiligung trotz Corona ermöglichen. Ein solches Konzept kann dann auch bei künftigen Projekten Anwendung finden und Anregung auch für andere Städte sein“, schließt Stadträtin Maria Simon.

Die Argumentation der grünen Stadträt*innen hatte Erfolg. Eine Rückkehr zum Wettbewerbsverfahren wurde zwar nicht ermöglicht. Jedoch wurde die Beteiligung von Stadträtinnen beim zweistufigen Vergabeverfahren beschlossen. Die Überzeugungsarbeit der Grünen habe auch die Einleitung einer Bürger*innenbeteiligung mit Präsenz erreicht bereits vor Auslobung des Verfahrens und nach Vorlage der Arbeiten, Hygienekonzept eingeschlossen. Für Regensburg ist auch erstmals eine digitale Teilnahme an Beteiligungsprozessen möglich.

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