Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Margit Kunc, Bündnis 90 / Die Grünen, in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 08.05.2014

(Ein Recycling der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Margit Kunc vom 02.05.2002)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger

Vielfalt tut gut – Regensburg wird nicht nur bunter im Stadtrat sondern auch in der Koalition. In wesentlichen Bereichen gibt es einen Richtungswechsel, es werden nicht nur Akzente gesetzt.

Wir Grüne waren 18 Jahre in der sogenannten Opposition – obwohl der Stadtrat ein Kollegialorgan ist und gute 90% der Abstimmungen einstimmig fallen. Natürlich hat sich auch einiges in unserem, in grünem, Sinne bewegen lassen, aber der Fortschritt war trotzdem eine Schnecke.

Besonders in den letzten 6 Jahren unter Schwarz–Rot wuchs bei uns die Erkenntnis, dass mitgestalten besser wäre als folgenlos ausgiebig zu kritisieren. Wir haben auch erkannt, dass wesentliche Fortschritte in der Regel Kompromisse erfordern. Vielleicht hat dies auch die CSU erkannt, weil sie – wie sie selbst sagt – diesen Koalitionsvertrag auch unterschrieben hätte. Meine Gratulation, ich lade Sie gerne zum Mitmachen ein.

Als ich meine Antrittsrede vom Mai 2002 nochmal angeschaut habe, habe ich beschlossen, meinen Text von damals wieder zu verwerten, da er an Aktualität nichts eingebüßt hat sondern gerade jetzt ganz besonders aktuell ist.

Text 2002: Eine große Stärke und Fähigkeit der Grünen ist es über den Tellerrand hinauszuschauen und weit vorauszudenken.

Das ist eine Aussage aus meiner Rede vom Mai 2002, also 12 Jahre alt, und gilt selbstverständlich heute noch. Urteilen sie selbst:

Text 2002: Das Leitbild der Nachhaltigkeit – in ökologischer Verantwortung so leben und Wirtschaften, dass auch die nachfolgenden Generationen gute Voraussetzungen für die Gestaltung ihres Lebens vorfinden – ist das Fundament unserer grünen Politik. Dazu gehört die moderne Fortentwicklung der Ressourcen, die unser Regensburg zu bieten hat, damit die soziale und kulturelle Entwicklung der Wirtschaft nicht hinterher hinkt. Dazu gehört auch die Pflege der weltoffenen Tradition in unserer Stadt damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gut zusammen leben können.

Jetzt steht es im Koalitionsvertrag: Kultur- und Kreativwirtschaft, Welcome Center, Integrationsbeirat.

Text 2002: Ökologie behindert nicht die ökonomische Entwicklung sondern fördert sie, mehr Umweltschutz bedeutet auch mehr Lebensqualität und ist deshalb für uns eine wichtige Zukunftsaufgabe. Vorrang hat für uns Klimaschutz mit Eigennutz bzw. Verringerung des CO 2 Ausstoßes durch eine lokale Energiewende, die auch neue Arbeitsplätze für Regensburg schafft. Wir wollen weg von der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien dafür sind die entscheidenden Weichen in der Bundespolitik gestellt worden. Andere Städte haben die Zeichen der Zeit erkannt und davon profitiert, die Stadt Regensburg geht bisher nicht mit eigenen Initiativen und gutem Beispiel voran.

Jetzt steht es im Koalitionsvertrag: Elektromobilität, Energieagentur und ein Referat für Umwelt- und Klimaschutz mit grünem Bürgermeister

Text 2002: Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik, dazu ist eine gesicherte finanzielle Grundlage und Schuldenabbau unerlässlich. Die Politik muss Prioritäten setzen. Ausgaben für die soziale Absicherung von Menschen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können, Investitionen im Kinder- und Jugendbereich, Maßnahmen für eine kinder- und familienfreundliche Kommune und ökologische Projekte haben für uns Vorrang.

Nun steht es im Koalitionsvertrag: Stadtpass, Kinderschutzhaus, Jugendsozialarbeit an Schulen.

Text 2002: Wir wollen eine umwelt- und stadtverträgliche Mobilität für alle, mit einem stark ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Nachtbussen und einer Stadtbahn als Rückgrat, mit attraktiven sicheren Fußwegen, einem komfortablen Radwegenetz und dem Auto als Ergänzung.

Nun steht es im Koalitionsvertrag: Stadtbahn, Nachtbus, Verbesserung für den ÖPNV und für den Radverkehr.

Text 2002: Die Möglichkeiten und Chancen einer breiten aktiven Bürgerbeteiligung wurden in Regensburg bisher kaum genutzt. Bürger und Bürgerinnen und vor allem Kinder und Jugendliche müssen mehr in die Zukunftsentwicklung ihrer Stadt eingebunden werden. Gute Ideen und Vorschläge von Arbeitsgruppen sollen aufgegriffen werden und müssen in die Sacharbeit der Verwaltung und des Stadtrates ernsthaft einfließen.

Jetzt steht es im Koalitionsvertrag: Bürgerbeteiligung wird zur Chefsache, Kinder- und Jugendbeteiligung wird zugesichert.

Text 2002: Unsere Zielvorstellungen für die Stadtentwicklung sind eine Stadt der kurzen Wege, Quartierszentren in verschieden Stadtvierteln mit allen Nahversorgungs- sozialen und kulturellen Einrichtungen, Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus und Bau von preisgünstigen Wohnungen. Keine Eingriffe mehr in intakte Grünzonen wie Auenlandschaft an Regen und Donau. Ausweiten des Programms Soziale Stadt auf weitere Stadtviertel. Reduzierung des Verbrauchs und Schutz von Natur und Landschaft sowie den Erhalt einer lebendigen Altstadt.

Nun steht es im Koalitionsvertrag: Weiteres Projekt Soziale Stadt, bezahlbare Wohnungen, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Text 2002: Politische Fairness soll unseren Umgang kennzeichnen. Dazu gehört auch, dass Teile der gewählten StadträtInnen nicht einfach außen vor gelassen werden und ihr ehrenamtliches Engagement damit lächerlich gemacht wird.

Nun steht es im Koalitionsvertrag: Es gibt eine Fraktion ab 2 StadträtInnen, das haben die Grünen sehr unterstützt, obwohl es in erster Linie zu ihren Lasten geht, was die Ausschusssitze betrifft. Es gibt einen Ältestenrat. Von meiner Fraktion und mir wird es einen wertschätzenden Umgang mit allen hier im Stadtrat geben, das sage ich zu.

Text 2002: Die ständig abnehmende Wahlbeteiligung macht dringend einen neuen Politikstil nötig. Es sollte uns alle zum nachdenken veranlassen, welches Vertrauen die Menschen in Politik noch haben. Heute kann ich dem nur hinzufügen: Ich bin überzeugt, nur wenn die Politik den Mut findet sich selbst stärker zu hinterfragen, ernsthafte Beteiligungsangebote macht um Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und stärker in den politischen Prozess einzubinden, dann werden Wahlen wieder mehr Interesse finden.

Text 2002: Wir alle sind den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verpflichtet. Der Stadtrat ist ein Kollegialorgan und bei allen Unterschieden in politischen und weltanschaulichen Überzeugungen sollten wir ein gemeinsames Ziel, unsere Stadt Regensburg voranzubringen, die Sorgen, die Wünsche und Nöte aller Bevölkerungsgruppen zu erfassen, nicht aus den Augen verlieren und uns auch gemeinsam um Lösungen bemühen. Dafür sollten wir eine vorausschauende Politik betreiben um auch zukünftigen Generationen eine lebenswerte Stadtgesellschaft zu ermöglichen Kurz gesagt ökologisch – modern – weltoffen, zukunftsfähig soll unsere Politik sein.

Text neu: Sie sehen, wir Grüne müssen uns nicht verbiegen, denn vieles was wir vor 12 Jahren schon gesagt und eingefordert haben, findet sich in der jetzigen Koalitionsvereinbarung wieder, die Umsetzung kann also sofort beginnen. Ich bin überzeugt, die Vielfalt tut Regensburg gut, die grüne Fraktion freut sich auf die Mitwirkung und Mitgestaltung in dieser bunten Koalition. Ich wünsche uns allen eine glückliche Hand für die zukünftige Arbeit.

Packens wir´s gemeinsam an!

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