Erneuerung des Grieser Stegs – alternatives Planungsverfahren

Änderungsantrag der grünen Fraktion zu Bürger*innenbeteiligungsverfahren bei Planung des Grieser Stegs:

Beschlussvorschlag:

Statt über einen Planungswettbewerb soll das zu beauftragende Planungsbüro über ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gefunden werden. Im Lauf des Verfahrens sollen von den Bewerbern bereits Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Bei der Auswahl eines geeigneten Entwurfs soll die Politik einbezogen werden.

Auf Basis der beiliegenden Beschreibung der Planungsaufgabe wird das Vergabeverfahren gestartet.

Wegen der aktuellen Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie soll die Öffentlichkeit über Presse bzw. Internetveröffentlichung informiert werden. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, zu der planerischen Aufgabenbeschreibung schriftlich bzw. per E-Mail Stellung zu nehmen. Unter Entwicklung eines Hygienekonzepts soll die Öffentlichkeit auch mit Präsenzveranstaltungen beteiligt werden.

Begründung:

Die Regensburger Bürgerinnen sind engagiert und beteiligen sich gerne an der Gestaltung ihrer Stadt. Bereits bei der Konzeption des Holzgartenstegs hat sich gezeigt, wie interessiert die Bürgerinnen des Grieser Spitz und Stadtamhof sind, an den Überlegungen der Stadt mitzuarbeiten. Aus diesem Grund erscheint eine Streichung eines Bürgerbeteiligungsverfahren nicht sinnvoll. Es reicht nicht aus, die Bürger*innen über Presse und Internetveröffentlichungen zu informieren und die Möglichkeit
anzubieten, schriftlich Stellung zu nehmen. Mit diesem Verfahren ist eine hohe Schwelle zur Beteiligung zu überwinden.
Die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung für Bürgerbeteiligung dar. Allerdings sollte sie nicht als Vorwand genommen werden, diese ausfallen zu lassen. Stattdessen sollten Konzepte entwickelt werden, die es trotzdem möglich machen Bürgerbeteiligungen durchzuführen.

Initiative:

Stadtrat Michael Achmann
Stadträtin Maria Simon
Stadtrat Hans Teufl

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