Der Stadtrat beschließt jedes Jahr eine Vielzahl von Vorlagen. Für Bürger*innen wie für den Stadtrat ist der Stand der Umsetzung der Beschlüsse dabei oft schwierig nachzuvollziehen. Deshalb wenden einige Städte eine sogenannte Beschlussnachverfolgung an.
Die Beschlussnachverfolgung zeigt auf, an welchen Beschlüssen die Stadtverwaltung arbeitet, welche in der Umsetzung sind, welche erledigt sind und welche nicht. Auf Initiative der Grünen Fraktion wurde im Oktober 2023 eine Probephase für eine Beschlussnachverfolgung in drei Ausschüssen (dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, dem Ausschuss für Soziales und Stiftungsangelegenheiten sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Natur und Klimaschutz) angekündigt. Nun wurde im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 20. Mai 2025 erstmals ein Bericht zur Beschlussnachverfolgung für das Jahr 2024 vorgelegt:
Von insgesamt 43 erfassten Beschlüssen wurden bereits 17 vollständig umgesetzt, während 23 weitere sich planmäßig in der Umsetzung befinden. Lediglich bei drei Beschlüssen kam es zu Verzögerungen im vorgesehenen Zeitplan.
Fraktionsvorsitzende Maria Simon zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Die Beschlussnachverfolgung macht es nicht nur für den Stadtrat leichter, die eigenen Beschlüsse im Auge zu behalten. Auch den Regensburger*innen ermöglicht sie einen klaren Einblick in die Umsetzung unserer Entscheidungen. Eine gelungene Premiere.“
Die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer stellte in der Sitzung fest, dass mit der Vorlage auch deutlich wird, was die Verwaltung bereits alles erledigt hat. Der zusätzliche Arbeitsaufwand hält sich laut Verwaltung in einem überschaubaren Rahmen.
„Das zeigt uns, dass Transparenz nicht zwangsläufig mit übermäßiger Bürokratie einhergehen muss“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Helene Sigloch. „Die Beschlussnachverfolgung ist ein Erfolg! Wir sollten sie auf jeden Fall fortführen und gern auch auf weitere Ausschüsse ausweiten“, so Dr. Sigloch.
Nun gelte es, auch die Vorlagen in den anderen Ausschüssen abzuwarten.