Pressemitteilung
„Im Gegensatz zu den Daten des Feinstaub-Städte-Rankings des BUND, die von der städtischen Pressestelle als veraltet bezeichnet wurden, wirkt der aktuelle, heute veröffentlichte Maßnahmenkatalog der Stadt wie ein Relikt, das bei einer archäologischen Grabung zu Tage gefördert wurde“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol.
Neben dem bereits 1994 eingeführten Parkleitsystem werden in dem Maßnahmenkatalog (2. Fortschreibung vom Oktober 2006) zahlreiche weitere Maßnahmen aus den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts aufgeführt, wie beispielsweise der Bau der Max-Plank-Straße. Deutlich weniger Raum nehmen die geplanten bzw. laufenden Maßnahmen ein, von denen allerdings viele, wie z.B. der Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke vom Grieser Spitz nach Weichs, reine Zukunftsmusik sind.
Jürgen Mistol: „Interessant finde ich auch die Aussage, dass der Baubeginn des neuen Bahnhaltepunkts in Burgweinting derzeit noch unbekannt sei. Offensichtlich ist der Stadt entgangen, dass der Bau schon vollendet ist und der Haltepunkt während des Papstbesuches bereits in Betrieb war. Soweit zur Aktualität des Maßnahmenkatalogs der Stadt.“
Symptomatisch für die Behandlung des Themas Feinstaub durch die Stadtverwaltung hält der Grünen-Politiker auch die Tatsache, dass der Bau der Sallerner Regenbrücke sowie der Osttangente der Öffentlichkeit als Maßnahmen gegen die hohe Feinstaubbelastung verkauft werden sollen. Jürgen Mistol: „Wie eine Zunahme des Verkehrs die Feinstaubbelastung senken soll, muss mir noch einer erklären. Beide Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv und tragen zu einer Verschärfung der Situation bei. Wer hingegen wirklich etwas gegen den Feinstaub in Regensburg unternehmen will, muss den ÖPNV und den Radverkehr stärker als bisher fördern und das Projekt einer Regio-Stadtbahn mit aller Vehemenz vorantreiben.“
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