Pressemitteilung
Mistol: „Im Verkehrsbereich muss mehr Realitätssinn Einzug halten“
„Wer Sprüche wie von Oberbürgermeister Schaidinger gehört hat, der vor kurzem meinte, der Bau der Sallerner Regenbrücke könne bis 2016 erledigt sein, muss glauben, die Finanzierung des Projekts sei in trockenen Tüchern“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol. „Und als der Bundestagsabgeordnete Aumer jüngst verkündete, Bundesverkehrsminister Ramsauer gebe grünes Licht für die Sallerner Regenbrücke, sah man vor seinem geistigen Auge schon die Bagger anrollen“. Dass dies beileibe nicht so ist, verdeutlicht die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter.
Hofreiter hatte angefragt, unter welchem Haushaltstitel die Finanzierung vorgesehen und ab wann die Realisierung des Projektes aus Sicht der Bundesregierung denkbar sei. In der von Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer unterschriebenen Antwort heißt es wörtlich: ‚Die Realisierung kann nach Vorliegen eines rechtsbeständigen Planfeststellungsbeschlusses in Abhängigkeit von den dann bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten erfolgen. Im heutigen Bearbeitungsstadium ist eine verlässliche Prognose über (…) die künftigen Modalitäten der Projektfinanzierung und über einen voraussichtlichen Baubeginn nicht möglich.’ Jürgen Mistol: „Übersetzt heißt das: Erst mal schön weiterplanen, und dann wird sich schon noch irgendwann und irgendwo das für die Realisierung notwendige Geld finden.“
Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass im gültigen Bundesverkehrswegeplan, der die in die Baulastträgerschaft des Bundes überführte Brücke nicht aufführt, schon jetzt Maßnahmen mit einem Bauvolumen von 80 Milliarden Euro aufgeführt sind. Allein für die als vordringlich eingestuften Projekte werden etwa 50 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundeshaushalt stehen aber für den Neubau pro Jahr nur etwa zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Jürgen Mistol: „Warum ausgerechnet die Sallerner Regenbrücke vor den schon längst eingeplanten und offenbar dringlichen Projekte verwirklicht werden sollte, erschließt sich mir nicht.“
Gerade im Verkehrsbereich werde regelmäßig viel zu viel versprochen. Hier müsse mehr Realitätssinn Einzug halten. „Jeder, der neue Infrastruktur fordert oder verspricht, sollte sich erst einmal den Sanierungsbedarf der schon bestehenden Straßen und Brücken allein in Regensburg vor Augen führen und sich ausrechnen, was es kostet, nur die Substanz zu erhalten und die allernotwendigsten Ausbaumaßnahmen durchzuführen“, sagt Jürgen Mistol. „Auch ich ärgere mich manchmal über Staus. Als Antwort darauf völlig neue Straßen und Brücken zu fordern, löst allerdings das Problem nicht. Eine bessere Abhilfe schaffen hier Investitionen in die umweltfreundlichen Verkehrsarten und attraktive Angebote bei Bus und Bahn. Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass die begrenzten Finanzmittel hierfür am besten eingesetzt sind.