Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Grüne: Verkehrsprognosen der aktuellen Entwicklung anpassen
Nach Ansicht der Regensburger Grünen ist der forcierte Ausbau des Straßennetzes, wie von der Lenkungsgruppe um die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn (CSU) vorgeschlagen, die falsche verkehrspolitische Prioritätensetzung.
„Naherholungsgebiete werden entwertet, die Flächenversiegelung wird fortgeführt, Lärm und Feinstaubbelastung wachsen“, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Jürgen Mistol. „Geeignete Maßnahmen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen und damit die Lebensgrundlagen zu erhalten, müssen auch vor Ort vorangetrieben werden. Vordringlich sind dabei unserer Ansicht nach eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und erste konkrete Schritte hin zur Realisierung einer Regio-Stadtbahn.
Kreisvorsitzender Christian Heilmann weist auch darauf hin, dass der motorisierte Individualverkehr entgegen allen Prognosen in Deutschland derzeit rückläufig ist. Dies sei wohl auch Folge der hohen Spritpreise. Immer mehr Menschen würden auf unnötige Fahrten verzichten und die Bereitschaft, auf Busse und Bahnen umzusteigen, sei momentan enorm. „Hier stellt sich die Frage, ob die von der Lenkungsgruppe genannten Straßenprojekte in absehbarer Zeit in dieser Form überhaupt noch gebraucht werden“, so der Grünen-Politiker. Heilmann zweifelt auch die Prognosen an, die auf Grundlage von Verkehrszählungen erstellt wurden, bei denen der Spritpreis niedrig, die Bevölkerung bundesweit noch steigend war und die EU-Osterweiterung gerade erst stattgefunden hatte: „Bevor Stadt und Landkreis finanziell nicht unerhebliche Entscheidungen treffen, sollten erst einmal die viel zitierten Verkehrsprognosen der aktuellen Entwicklung angepasst werden.“