Pressemitteilung

„Stadt und Landkreis müssen konkrete und zeitnahe Perspektiven aufzeigen“

Verweigerungstaktik werfen die Grünen in Stadt und Landkreis den Verantwortlichen im Regensburger Rathaus und im Landratsamt beim Thema ‚Berufliche Oberschule’ (FOS/BOS) vor. Es werde immer offenkundiger, dass der Beschluss von CSU und SPD im Stadtrat, den Neubau der Schule um zwei Jahre nach hinten zu verschieben, ein gravierender Fehler war, so die Fraktionsvorsitzenden Maria Scharfenberg (Kreistag) und Jürgen Mistol (Stadtrat). Von der Fehlentscheidung betroffenen seien in erster Linie die Schülerinnen und Schüler, die jetzt und in den nächsten Jahren keine angemessenen Lernbedingungen vorfänden.

„Wenn Bürgermeister Weber darauf verweist, dass sich die jetzige Situation von der des Schuljahrsbeginns vor einem Jahr nicht unterscheide, verkennt er, dass der Schule damals ein schnelles Vorgehen des Stadtrats in Sachen Planung und Bau des dringend notwendigen neuen Schulgebäudes in Aussicht gestellt worden war“, so Jürgen Mistol. „Nur deswegen haben Schüler und Lehrer die schon vor einem Jahr völlig unzumutbaren Zustände ertragen. Erst als CSU und SPD den im September 2009 einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss, der einen Baubeginn im Jahr 2011 vorsah, im vergangenen Dezember wieder aufkündigten, war die Schule mit ihrer Geduld am Ende.“

Maria Scharfenberg: „Mit seinem unsinnigen und sturen Festhalten am Bau einer eigenen Landkreis-FOS/BOS in Regenstauf erweist auch Landrat Mirbeth einer Lösung im Sinne der Schule einen Bärendienst. Es ist doch längst geklärt, dass das Schülerpotenzial im nördlichen Landkreis und im Stadtnorden bei weitem nicht für eine Lösung in Regenstauf ausreicht. Dies wurde vom Ministerium wiederholt in aller Deutlichkeit bestätigt. Damit verweigert sich der Landrat allen Lösungsansätzen für eine eigene oder eine gemeinsame Berufliche Oberschule mit der Stadt Regensburg. Die 12 Millionen Euro, die dafür in den nächsten drei Jahren im Kreistagshaushalt vorgesehen sind, bleiben dann nichts weiter als eine reine Luftbuchung.“

Jürgen Mistol und Maria Scharfenberg fordern Bürgermeister Weber und Landrat Mirbeth auf, dem Verwirrspiel auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler schnell ein Ende zu bereiten, die akuten unhaltbaren Zustände zu verbessern sowie konkrete und zeitnahe Perspektiven aufzuzeigen. „Weder das bemühte Jonglieren mit Schülerzahlen à la Weber noch die beispiellose Ignoranz der Tatsachen à la Mirbeth sind dazu angetan, zu einer Lösung des Problems beizutragen. Die Gutmütigkeit, die der Schulleiter, die Lehrer, Schüler und Eltern noch im vergangenen Jahr an den Tag gelegt hatten, darf nicht weiter strapaziert werden“, erklären die beiden Grünen-Politiker.