„Fossilfrei – jetzt erst recht!“

Gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt schreibt die Erstellung weiterer quartiersbezogener Energienutzungspläne auf Basis erneuerbarer Energien aus. In Ausschreibung und Umsetzung wird parallel und zügig vorgegangen.

2. Dem Stadtrat bzw. seinem zuständigen Ausschuss wird bis Ende Q3/2022 ein Sofortprogramm für die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften vorgelegt. Dabei wird aufgezeigt, wie der Bestand stadteigener Gebäude auf fossilfreie Energieversorgung umgestellt werden soll. Hierfür sind ausreichend personelle Ressourcen zu schaffen.

3. Die Verwaltung ändert bestehende und in Aufstellung befindliche Bebauungspläne dahingehend, dass sie die Klimaziele der Stadt Regensburg erfüllen hinsichtlich Festsetzungen bzgl. Energieversorgung sowie weiterer Nachhaltigkeitskriterien und legt sie zur Beschlussfassung vor. Das soll auch für Nachverdichtungen nach §34 BauGB gelten.

4. Die Verwaltung prüft Anreize, wie Klimaneutralität im nicht-städtischen Gebäudebestand hergestellt bzw. wie z.B. durch Förderung effektiv zum Erreichen der gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035 beigetragen werden kann.

Begründung:

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen führen Deutschland die eigene Abhängigkeit von russischem Öl und Gas deutlich vor Augen. Der schnellstmögliche Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Energie- und v.a. Wärmegewinnung ist dringend notwendig. Die Energieversorgung der Stadt Regensburg ist derzeit stark von fossilen Brennstoffen abhängig: 84 Prozent der benötigten Wärmeenergie stammen aus der Verbrennung von Erdgas (vgl. VO/21/18061/D3).

Häufig steht beim Umstieg auf regenerative Energien die Stromgewinnung im Vordergrund. Die Wärmegewinnung wird meist zu wenig berücksichtigt, ist jedoch mit 55 Prozent für den mit Abstand größten Energieverbrauch der Stadt zuständig (vgl. ebd.).

Der Regensburger Stadtrat hat am 28.07.2021 die Erstellung eines Wärme- und Stromkonzeptes auf Basis erneuerbarer Energien für die Gesamtstadt beschlossen. Die Ausschreibung dieses Konzeptes ist unseres Wissens nach bislang noch nicht erfolgt, was dem dringenden Handlungsbedarf nicht gerecht wird.

Wir plädieren dafür, im Quartiersmaßstab voranzugehen und Teil-Energienutzungspläne auszuschreiben, wie im Süd-Osten Regensburg bereits geschehen. Darüber hinaus sollte die Stadt die bestehenden Einsparungspotenziale im Energieverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften konsequent nutzen und ein Sofortprogramm für energetische Sanierung auflegen. Bestehende Bebauungspläne sollten hinsichtlich der Vorgaben zu bspw. Heizsystemen geprüft und überarbeitet werden, nicht zuletzt um nachhaltige Lückenschlüsse zu ermöglichen.

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