Pressemitteilung 03.05.2023
Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen der Stadt Regensburg befasst sich in seiner nächsten Sitzung am 10. Mai 2023 mit einem fraktionsübergreifenden Antrag zur testweisen Aussetzung der Sperrstunde. Unterstützt wird der Antrag von den Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Brücke, SPD und den Freien Wählern sowie von vier Einzelstadtratsmitgliedern.
„Der Antrag sieht vor, dass ab dem 1. Juli diesen Jahres die restriktive Sperrzeitenregelung für einen Probezeitraum von einem Jahr ausgesetzt wird“, erklärt Alexander Irmisch, SPD-Stadtrat und Mitinitiator des Antrags. „Eine deutliche Mehrheit im Stadtrat unterstützt diesen Vorstoß, der für das Nachtleben und die betroffenen Gastronomiebetriebe einen Aufschwung bedeutet und für Entzerrung in der Altstadt sorgen soll“, so Irmisch.
Seit ihrer Einführung ist die restriktive Sperrzeitenregelung öffentlich umstritten, erinnert sich Michael Lehner, Stadtrat und CSU-Kreisvorsitzender: „Die Speise- und Schankwirtschaften nehmen eine ordnende Rolle im Nachtleben ein und dies sollte auch nach zwei Uhr möglich sein.“ Während den Corona-Lockdowns seien die Folgen geschlossener Gastronomiebetriebe sichtbar geworden, als es zu nächtlichen Ansammlungen mit zum Teil Ausschreitungen auf öffentlichen Plätzen kam. „Wichtig erscheint uns auch der Hinweis, dass die testweise Aussetzung der Sperrzeit nur für geschlossene Innenräume von Gastronomiebetrieben gelten soll, um effektiven Lärmschutz auch weiterhin sicherzustellen“, so Lehner weiter.
„Bezüglich des Lärmschutzes ist die aktuelle Regelung kontraproduktiv, denn sie führt dazu, dass nachts zur immergleichen Uhrzeit viele Menschen geballt in den Gassen der Altstadt unterwegs sind“, so Brücke-Stadtrat Tom Mayr. Es gehe vor allem darum, den Betreiber*innen die Wahl ihrer Öffnungszeiten flexibler zu ermöglichen: „Es wird sicher nicht jeden Abend der Fall sein, dass nach 2 Uhr noch Betrieb herrscht. Bislang droht jedoch bereits bei geringfügiger Überschreitung der Sperrzeit ein herbes Bußgeld, das halten wir so für nicht mehr angemessen“ so Mayr.
„Der Wunsch nach einer modernen Sperrzeitpolitik ist nicht neu“, ergänzt die stv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anna Hopfe. Eine Petition der Grünen Jugend habe das Thema bereits letztes Jahr aufgerufen. „Den Impuls haben wir gerne aufgenommen“, kommentiert Hopfe den fraktionsübergreifenden Antrag. Wichtig sei jetzt, dass die Aussetzung der Sperrstunde durch eine Informationskampagne begleitet und alle betroffenen Akteur*innen in der zwölfmonatigen Testphase einbezogen werden. „Dann bestehen gute Chancen auf Erfolg“, ist sich Hopfe sicher.
Fraktionsübergreifenden Antrag: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/wp-content/uploads/2023/05/2023-05-03-Antrag-testweise-Aussetzung-der-Sperrzeit.pdf