Freigemessener Atommüll: Zwischenerfolg durch Protest

Am 2. Dezember 2020 fand in Schwandorf die Verbandsversammlung des ZMS (Zweckverband Müllverwertung Schwandorf) statt, dem die Stadt Regensburg als Verbandsmitglied angehört. Vor Beginn der Versammlung in der Oberpfalzhalle demonstrierte ein partei- und organisationsübergreifendes Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen wie dem BüfA (Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien), BUND, Greenpeace, ödp, Die Linke, SPD und Grünen. Anlass der Demonstration war das Verbrennen von sogenanntem „freigemessenen AKW-Müll“ im Schwandorfer Müllkraftwerk.

Anfang August wurde bekannt, dass in Schwandorf seit mehreren Jahren Müll aus unterschiedlichen Atomkraftwerken verbrannt wird. Es handelt sich hierbei um schwach radioaktiv belastete Abfälle, welche gemäß aktueller bundesgesetzlicher Bestimmungen aus der atomrechtlichen Kontrolle entlassen werden. Das deutsche Atomrecht und die darin enthaltene Strahlenschutzverordnen setzen eine „Freimessungsgrenze“ fest, unter welcher die Abfälle als gewöhnlicher Gewerbemüll deklariert und als solcher deponiert oder verbrannt werden. Kritik an diesem Grenzwert-Konzept und der Praxis des Freimessens gibt es schon lange: Der Bund Naturschutz lehnt die Freimessung von Müll aus AKWs grundsätzlich ab.

Besonders zu kritisieren ist, dass in den letzten Jahren nicht nur freigemessener Müll aus dem Kernkraftwerk Isar im Landkreis Landshut (Einzugsbereich des ZMS) verbrannt wurde. Auch von außerhalb des Verbandsgebietes hat der Zweckverband belasteten Müll angenommen und seit 2018 Müll aus dem Kernkraftwerks Grafenrheinfeld bei Schweinfurt verbrannt. Unser Fraktionsmitglied Anna Hopfe ist für die Stadt Regensburg Mitglied der ZMS-Verbandsversammlung und übte dort Kritik: „Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf hat zwar auf die Praxis des Freimessens keinen Einfluss, worauf er aber Einfluss gehabt hätte, ist ob radioaktiv belasteter Abfall von außerhalb des Verbandsgebietes angenommen und in Schwandorf verbrannt wird. Diese sogenannte „Nothilfe“ hätte von Seiten des ZMS auch abgelehnt werden können und sollen. Weshalb hat denn ausgerechnet der ZMS seine Hilfe angeboten, wenn doch in der Konsequenz der radioaktiv belastete Müll durch den halben Freistaat transportiert werden musste, vorbei an anderen Müllheizkraftwerken?“

Der engagierte Protest des Bündnisses in den Monaten vor der Verbandsversammlung war bereits erfolgreich: Die Anlieferung des Mülls aus Grafenrheinfeld wird Ende 2020 gestoppt und Eingangsmessungen in Schwandorf eingeführt. Auch die Homepage des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf sollen Messwerte künftig transparenter darstellen. Anna Hopfe unterstrich in der Verbandsversammlung die Forderung nach mehr „Vorsicht, Kontrolle und Transparenz.“ Für das Oberpfälzer Bündnis ist jedoch klar: Mit den Zwischenerfolgen hört der Protest nicht auf – weiterhin wird sich gegen die Praxis des Freimessens und die Verbrennung von freigemessenem AKW-Müll eingesetzt.

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