Stadtplanungsausschuss, 25.06.2014:
„Alle Jahre wieder, aber diesmal mit total überflüssiger CSU-Inszenierung“, kommentiert Margit Kunc die gut einstündige Diskussion zum Tagesordnungspunkt „Straßenerhaltung in Regensburg: Beitragsfähige Erneuerung von Gehwegen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)“. Hierzu legt die Verwaltung jährlich eine Liste von sanierungsbedürftigen Gehwegen vor und belegt diese mit aussagekräftiger Bebilderung.
„Dazu hat es noch nie eine Diskussion gegeben. Wenn Gehwege kaputt sind oder gar schon eine Unfallgefahr darstellen, dann müssen sie repariert werden“, so Margit Kunc. Nun aber moniere die CSU, die Sitzungsvorlage wäre zu kurzfristig vorgelegt worden und außerdem intransparent, nicht nachvollziehbar und manchem beitragspflichtigen Anlieger schlicht nicht zumutbar. Das Prozedere der Verwaltung habe sich allerdings in den letzten 18 Jahren nicht geändert. Margit Kunc: „Nachdem alle Koalitionäre ihren Unmut über das Verhalten der CSU ausgedrückt und die Verwaltung nochmals Erläuterungen abgegeben hatte, stimmten sie schließlich der Vorlage zu. Wenn es der CSU nur darum geht unnötige Diskussionen zu befeuern und dann doch zuzustimmen, dann können wir uns auf endlose Sitzungen einstellen.“