Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, damit diese von der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB Gebrauch macht. Auf diese Weise würde es der Stadt Regensburg ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten von einem Genehmigungsvorbehalt abhängig zu machen.

Begründung:
In der Regensburger Altstadt sollen auch weiterhin alle sozialen Gruppen leben können. Da bei einer Rückschau in den letzten zehn Jahren deutliche Anzeichen für eine Gentrifizierung zu erkennen sind, gilt es gegenzusteuern, wenn der eingangs formulierte Anspruch, der einem Stadtratsbeschluss von 1977 entnommen ist, ernst genommen werden soll.

Wie lukrativ der Immobilienstandort Regensburg für Investoren ist, hat die Wirtschaftskrise 2008 gezeigt. Neben München und Hamburg war Regensburg eine der wenigen deutschen Städte, in der die Immobilienpreise nach dem Crash nicht fielen, sondern weiter anstiegen. In den Jahren zwischen 2000 und 2010 stieg die durchschnittliche Nettomiete in der Altstadt um fast 35 Prozent. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schreitet kontinuierlich voran.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten von einem Genehmigungsvorbehalt abhängig zu machen, wie es beispielsweise in Hamburg praktiziert wird, ist eine von mehreren Möglichkeiten, der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten. Da derzeit zwei Anträge im Bayerischen Landtag anhängig sind, die die Staatsregierung auffordern, von der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers Gebrauch zu machen, ist es sinnvoll, dass auch die Stadt Regensburg ihr Interesse daran bekundet.

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