Geschützte Unterbringung und Information für queere Geflüchtete in Regensburg

1. Die Stadt Regensburg setzt sich in Abstimmung mit der Regierung für ausreichend geschützte, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete ein, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden.

2. In den bestehenden Asylunterkünften wirkt die Stadt Regensburg darauf hin, dass umgehend sichtbare und mehrsprachige Aushänge angebracht werden, die über sexuelle Orientierung und Identität und die (asyl-)rechtliche Lage diesbezüglich in der Bundesrepublik aufklären.

Begründung:

Aufgrund der rechtlichen und politischen Situation in der Bundesrepublik, die die Einhaltung der Menschenrechte unabhängig von Geschlecht und sexueller Realität garantieren, müssen wir LGBTIQ*-Geflüchteten eine geschützte Unterbringung ermöglichen, um sie hier vor Gewalt, Anfeindungen und Verfolgung zu schützen.

Jedoch werden LGBTIQ*-Geflüchtete in Bayern nicht – wie in anderen Bundesländern gemäß EU-Recht üblich – als besonders vulnerable Gruppe behandelt. Aus diesem Grund ist bei ihrer Unterbringung gegenwärtig kein besonderer Schutz vorgesehen. Die Betroffenen wurden in sehr vielen Fällen bereits in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität diskriminiert. Die Unterbringung dieser Menschen mit nicht LGBTIQ*-Geflüchteten sorgt daher vielfach für Selbstverleugnung oder, im Falle eines Bekenntnisses, für erneute Diskriminierungen und traumatisierende homo-, trans- und interphobe Gewalt.

Geflüchtetenunterkünfte gehören grundsätzlich zum Aufgabenbereich der Regierung der Oberpfalz. Dennoch haben hier in den vergangenen Jahren verschiedene bayerische Städte gezeigt, dass es auch als Stadt (Einfluss-)Möglichkeiten in dem Bereich gibt. Beispielsweise haben die Städte München, Nürnberg und Würzburg in den vergangenen vier Jahren dezentrale bzw. separate Unterbringungen für LGBTIQ*-Geflüchtete ermöglicht. Auch im Koalitionsvertrag wird auf diese Möglichkeiten Bezug genommen, wenn es heißt: „Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung queerer Geflüchteter ein. Weiterhin benötigt es sichtbare und mehrsprachige als (sic!) Aushänge, die über sexuelle Orientierung und Identität und die (asyl-)rechtliche Lage diesbezüglich in Deutschland aufklären.“

Als weltoffene Stadt sollte Regensburg diesen Beispielen folgen und ebenfalls den eigenen Einfluss geltend machen, ein entsprechendes Angebot der geschützten Unterbringung geben und Sicherheit für die hier lebenden LGBTIQ*-Geflüchteten schaffen.

Doch nicht nur eine geschützte Unterbringung muss Teil des Konzeptes sein. Wissensweitergabe bezüglich sexueller Identitäten, sowie den rechtlichen Konsequenzen daraus im deutschen Asylrecht gehören ebenfalls dazu. Eine niederschwellige Möglichkeit hierfür sind mehrsprachige Aushänge in den bestehenden Unterkünften. Hier muss über die rechtliche Situation aufgeklärt werden, wie auch über die Möglichkeit einer anderen Unterbringung – sobald diese besteht. Durch diese Aushänge können die Lesenden sensibilisiert und ihre eigenen Möglichkeiten aufgezeigt werden.

Initiative: Stadträtin Theresa Eberlein

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