Pressemitteilung
Nachdem die Einführung des Fahrradverleihsystems 2015 noch einstimmig beschlossen wurde und fraktionsübergreifend als Erfolg und wichtiger Baustein für die Verkehrswende gefeiert wurde, beerdigt die graue Koalition dieses Projekt nun unmittelbar vor der Umsetzung. „Es ist ein Fehler der Koalition, das Verleihsystem nicht umzusetzen. Lässt sich hier ein Muster erkennen?“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Maria Simon die Entscheidung der Koalition. „Stück für Stück werden Maßnahmen der Verkehrswende durch die Koalition gestrichen. Letztes Jahr der Holzgartensteg, dieses Jahr das Fahrradverleihsystem. Damit gefährden wir Regensburgs Titel als Fahrradfreundliche Kommune, für den die Einführung des öffentlichen Radverleihs ein wichtiger Baustein war.“
Die Koalition schiebt Kostengründe vor, um das Verleihsystem zu begraben. „Das Stadtwerk berechnet die Mehreinnahmen für eine Abschaffung der kostenlosen Parkstunde in den städtischen Parkhäusern auf 1 Million Euro pro Jahr. Wenn nicht die Abschaffung immer weiter herausgezögert worden wäre, dann hätten wir die Kosten für das Fahrradverleihsystem schon fast wieder in die städtischen Kassen geholt“, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph fest. „Fahrradprojekte werden gestoppt, während die Stadt fleißig weiter in neue Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr investiert. Auf dem TechCampus bauen wir für über 6 Millionen Euro ein neues Parkhaus, obwohl zwei Drittel der dort Beschäftigten nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren. Ein weiteres Beispiel das zeigt, wie wenig die Koalition hinter der Mobilitätswende steht.“
Die Grünen lehnen die Aufhebung der Ausschreibung für das Fahrradverleihsystem deswegen vehement ab. Nachdem die Stadtratsmehrheit dieses Projekt zu Grabe trägt, sollte das nicht ausgegebene Geld zumindest weiterhin für die Verbesserung des Radverkehrs in Regensburg zur Verfügung stehen“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna Hopfe. Einen entsprechenden Änderungsantrag werde die grüne Fraktion daher im Planungsausschuss am heutigen Dienstag einbringen.