Graue Koalition zeigt Betonablehnung beim Klimaschutz

Pressemitteilung

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz stand ein wegweisender Beschluss zu neuen Klimazielen der Stadt Regensburg auf der Tagesordnung. Der für die Sitzung angekündigte „Aktionsplan Energie und Klima“ verfehlte die Erwartungen deutlich.

„Den Namen ‚Aktionsplan‘ verdient der Beschluss von gestern nicht“, kritisiert Grünen-Stadträtin Yasmin Hopp. „Ohne einen konkreten Zeitplan und Maßnahmenkatalog hat die Koalition fiktive CO2-Reduktionsziele beschlossen, die darüber hinaus unzureichend sind.“ Dabei drängt die Zeit: „Wir alle haben in den letzten zwei Wochen Bilder von Unwettern in Schwandorf, Bad Abbach, Stuttgart und Tschechien gesehen – die Klimakatastrophe ist nicht irgendwo und irgendwann, sie ist hier und sie ist jetzt.“

„Statt Beschlüssen, die aus Absichtserklärungen und Prosa bestehen, brauchen wir quantifizierbare Maßnahmen, und das bereits ab diesem Jahr.“ schließt sich ihre Fraktionskollegin Monir Shahedi an. Sieben Änderungsanträge der grünen Fraktion wurden abgelehnt: „Wir haben ein vertretbares Klimaziel, Konkretisierungen der Beschlussvorlagen und die Ergänzung um neue Punkte eingebracht. Ihre Betonablehnung begründete die Koalition unzureichend oder mit vorgeschobenen Argumenten.“

Am Ende fiel der Beschluss der neuen Klimaschutzziele mit neun zu sieben Stimmen denkbar knapp aus: die Opposition stimmte geschlossen gegen die Vorschläge der Koalition. „Während das Leitbild Energie und Klima im Jahr 2017 noch einstimmig beschlossen werden konnte, zeigt die gestrige Debatte, wie verhandlungsunfähig die graue Koalition in Sachen Klimaschutz ist“, so die stv. Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe. „Als Umweltbürgermeister steht Herr Artinger vor der Aufgabe, die Regensburger Bevölkerung für ambitionierten Klimaschutz zu begeistern. Nach seinem Auftreten in der gestrigen Ausschusssitzung bleibt offen, wie das gelingen soll.“

Link zu den Änderungsanträgen:
https://gruene-stadtrat-regensburg.de/green-deal-aenderungsantraege-zu-tagesordnungspunkt-oe3/

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