Green Deal: Änderungsanträge zu Tagesordnungspunkt Ö3

Änderungsantrag 1
Beschlussziffer 1 wird folgendermaßen angepasst: „Im Rahmen des Green Deal Regensburg setzt sich die Stadt das Ziel, die Gesamtstadt bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Sie orientiert sich dabei an den angekündigten Zielvorgaben des Bundes und des Landes Bayern und geht davon aus, dass Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Ziel auch in Regensburg umsetzen zu können. Bis spätestens Ende 2022 ist ein Masterplan Klimaneutralität 2030 zu erstellen, der die notwendigen Maßnahmen in den relevanten Sektoren abbildet.“

Änderungsantrag 2
In Beschlussziffer 3 wird „sofern dies rechtlich zulässig ist“ gestrichen. Die neue Formulierung ist wie folgt: „Städtische Gebäude sind bei Neubauten und Generalsanierungen grundsätzlich mit Photovoltaik sowie weiteren regenerativen Energien auszustatten, sofern dies rechtlich zulässig ist.“; Begründung: Dieser Einschub ist redundant, denn was rechtlich nicht zulässig ist, darf von Seiten der Stadt ohnehin nicht realisiert werden.

Änderungsantrag 3
Beschlussziffer 5 wird um folgende Punkte ergänzt: „Das Konzept ist bis Mitte 2022 vorzulegen und enthält die Darstellung der jährlich geplanten Umsetzung. Bereits vor Abschluss der laufenden Untersuchung aller städtischen Liegenschaften sollen ab diesem Jahr Projekte realisiert werden.“

Änderungsantrag 4
Als neue Beschlussziffer wird hinzugefügt: „Für den städtischen Energieversorger REWAG formuliert die Stadt Regensburg das Ziel, dass sich dieser zum 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Versorger in den Bereichen Strom und Wärme ausrichtet.“

Änderungsantrag 5
Als neue Beschlussziffer wird hinzugefügt: „Die Stadt setzt sich dafür ein, dass sämtliche städtische Töchter bis Ende 2022 ein Konzept mit Bestandserfassung und Umsetzungsfahrplan auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 vorlegen.“

Änderungsantrag 6
Als neue Beschlussziffer wird hinzugefügt: „In Absprache mit dem Landkreis werden die finanziellen Ressourcen für die Energieagentur Regensburg e.V. stetig gesteigert. Das Angebot wird insbesondere in der aufsuchenden Energieberatung von Bürger*innen, Vereinen und Unternehmen erweitert.“

Änderungsantrag 7
Als neue Beschlussziffer wird hinzugefügt: „Im Haushalt der Stadt Regensburg werden die notwendigen Mittel zur Verwirklichung der oben genannten Maßnahmen vorgesehen, um mit der Umsetzung beginnen zu können. Gleichzeitig werden Fördermittel akquiriert.“

Die Begründung der Änderungsanträge erfolgt mündlich.

Initiative: Stadträt*innen Yasmin Hopp, Anna Hopfe, Monir Shahedi, Maria Simon, Hans Teufl

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3 Kommentare

  1. Und alles abgelehnt??? Auch von der SPD? Dass diese Koalition zustande kam, mag für junge Leute erträglich sein…6 Jahre um in der Opposition Kommunalpolitik zu „lernen“. Ich bin keine junge Regensburgerin mehr und erhole mich nicht vom Schock der vertanen Chance.

    1. Hallo Frau Haber,
      ja leider wurden die Änderungsanträge auch von der SPD abgelehnt. Wir waren ebenfalls sehr enttäuscht, dass die SPD nach der Kommunalwahl eine Koalition mit den konservativen Parteien eingegangen ist, statt weiter zu versuchen eine progressive Koalition zu erreichen. Wir waren offen für Gespräche zu einer Koalition und haben uns bis zuletzt dafür eingesetzt, dass die im Stadtrat vorhandene Mehrheit tendenziell progressiver oder ökologischer Parteien auch genutzt werden kann. Wenn wir uns die Beschlüsse der grauen Koalition ansehen, sehen wir uns darin bestätigt, dass in dieser Konstellation eine Umsetzung grüner Ziele nicht möglich gewesen wäre, da wir sehr viele zentrale Entscheidungen nicht mittragen können. Gleichzeitig konnten wir in den vergangenen Monaten auch aus der „Opposition“ heraus einige wichtige Punkte durchsetzen, etwa was den Ausbau von Photovoltaik in Regensburg angeht; auch dass die (kulturelle) Zwischennutzung leerstehender Gebäude inzwischen regelmäßig in Betracht gezogen wird, konnten wir dadurch erreichen, dass wir darauf immer wieder gedrängt haben. Leider sind bei vielen anderen Themen die Mehrheiten im Stadtrat jedoch immer noch andere, was wir auch sehr bedauern.
      Mit besten Grüßen,
      die grüne Fraktion