Grüne befürchten viel „Arbeit für den Papierkorb“ unter neuer Haushaltssystematik

Bericht vom VFB-Aussschuss am 24.11.2022

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen des Regensburger Stadtrats wurde am 24. November unter anderem das Investitionsprogramm (IP) für die Jahre 2023-26 diskutiert.

Generelle Kritik übten die Stadtrats-Grünen an der neuen Systematik der IP-Aufstellungen, bei der bis zur Projektstufe 3, in der eine Kostenberechnung vorliegt, nur noch Planungsmittel in den Vermögenshaushalt eingestellt werden. Bereits im Vorfeld der Beratungen hatten die Koalitionsfraktionen, allen voran die CSU, öffentlich angekündigt, dann Projekte auf den Prüfstand stellen zu wollen. „Das heißt, dass wir jetzt unendlich viel planen, um dann in ein paar Jahren zu sagen: wir realisieren das doch nicht“, kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. „Das bringt uns nur, dass die Verwaltung künftig noch mehr für den Papierkorb arbeiten wird.“ Er kritisierte außerdem, dass die graue Koalition die Haushaltsprobleme, die sich aus ihrem fehlenden politischen Kurs ergeben, damit nur um zwei, drei Jahre in die Zukunft verschieben. „Wir werden da 2024 oder 25 einen riesigen Flaschenhals an Projekten haben!“

Am Ende lehnten die Grünen das Investitionsprogramm für den Bereich des VFB-Ausschusses ab. Grund war unter anderem die Tatsache, dass die Maßnahmen zur Unterbringung von obdachlosen Menschen, die nach Auskunft von Bürgermeisterin Freudenstein eigentlich schon 2025 fertig sein sollten, nun noch weiter in die Zukunft verschoben wurden. Unklar bleibt auch, wie die Stadt ihre eigenen Liegenschaften klimagerecht sanieren will. „Wie sieht es mit der energetischen Sanierung des alten Rathauses aus? Und wo finden wir die Zahlen zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in der städtischen Tiefgarage?“, wollte Stadträtin Anna Hopfe wissen. Eine Antwort darauf konnte ihr in der Sitzung jedoch niemand geben.

Zum Nachtragshaushalt des laufenden Jahres wurde den Stadträt*innen noch kurzfristig zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage ausgeteilt. Auf Anmahnen der Regierung wurde eine andere Finanzierung des Vermögenshaushalts vorgeschlagen. Die grüne Fraktion bedauerte die Kurzfristigkeit der Vorlage, stimmte aber, wie bereits bei der ursprünglichen Vorlage des Nachtragshaushalts dagegen, da im laufenden Jahr übermäßig Gelder im Bereich der Schulen und beim Umweltverbund, beispielsweise beim Rad- und Fußverkehr nicht ausgegeben wurden.

Über die Aussage der Oberbürgermeisterin, dass an Investitionen für Radinfrastruktur in diesem Investitionsprogramm nicht gespart werden, konnte Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein nur müde lächeln. „Die graue Koalition hat alle großen Radprojekte bereits in den ersten zwei Jahren beerdigt: Der fertig geplante Holzgartensteg oder auch das bereits beschlossene Fahrradverleihsystem werden nicht umgesetzt“, so Eberlein. Daran ändern auch die Lippenbekenntnisse der Oberbürgermeisterin nichts.

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