Pressemitteilung

Jürgen Mistol kommentiert Maßnahmenpaket der Koalition zum Wohnungsbau

„Ist das nun wirklich das ausreichende Instrumentarium gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CSU und SPD“, fragt sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol angesichts der Medienberichte, die große Koalition habe sich auf ein von der Verwaltung erarbeitetes Maßnahmenpaket zum Wohnungsbau geeinigt. Gespannt sind die Grünen auf die Details der Beschlussvorlage, die bisher nur den Koalitionsfraktionen bekannt ist.

Wenn nicht nur an der bestehenden Quote für öffentlich geförderte Wohnungen festgehalten, sondern diese von 15 auf 20 Prozent gesteigert werden solle, sei man sicherlich auf dem richtigen Weg. Jürgen Mistol: „Offensichtlich hatte Herr Hartl kürzlich nicht recht, als er in den Medien mit der Aussage zitiert worden war, eine vom Mieterbund geforderte Erhöhung auf 30 Prozent sei nicht möglich, da die Stadt nicht in der höchsten Förderklasse liege. Meines Wissens ist diese Kategorisierung längst nicht mehr maßgeblich und ich gehe davon aus, dass die Stadt in dieser Frage völlig frei entscheiden kann.“

Ins Spiel bringt der Grünen-Politiker dagegen eine flexible Quote, die je nach Bebauungsplangebiet seiner Auffassung nach zwischen 20 und 30 Prozent liegen könne. „Laut Baugesetzbuch ist es möglich, in jedem einzelnen Bebauungsplan entsprechende Flächen festzusetzen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind oder mit Mitteln der Wohnungsraumförderung gefördert werden sollen“, so Jürgen Mistol. Es mache einen Unterschied, ob in der Umgebung bereits viele öffentlich geförderte Wohnungen vorhanden seien oder eben nicht.

Unklar sei auch, in welcher Weise das seit 1986 bestehende Familienförderungsprogramm ‚Wohnen in der Stadt’ um eine Kinderkomponente erweitert werden solle. Hierbei gehe es allerdings nicht um den Mietwohnungsbau, sondern um ein Programm, das ausschließlich den Bau oder Erwerb von Eigenheimen und Eigentumswohnungen regle. In einer vier Jahre alten Beschlussvorlage war ausgeführt worden, dass von 1986 bis Ende 2007 gerade einmal 339 Familien mit einem Gesamtaufwand von rund 6,7 Mio. Euro bezuschusst worden waren. Jürgen Mistol: „Ob mit einer Revitalisierung dieses Programms wirklich großer Einfluss auf das viel zu hohe Preisniveau auf dem Regensburger Immobilienmarkt genommen werden kann, halte ich zumindest für zweifelhaft.“