Pressemitteilung

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion, bereits zum kommenden Schuljahr das achtjährige Gymnasium einzuführen. „Es ist zu befürchten, dass die Stadt Regensburg als Schulaufwandsträgerin direkt finanziell belastet werden könnte. Wenn die Schülerinnen und Schüler zukünftig an mehreren Tagen in der Woche Nachmittagsunterricht haben, dann müssen sie ein Mittagessen bekommen, und dafür brauchen die Schulen eine verbesserte Ausstattung“, so Stadtrat Jürgen Mistol.

Dass diese Mittel angesichts der bekannten städtischen Finanzlage nicht so einfach aus dem Hut zu zaubern seien, liegt nach Mistols Meinung auf der Hand. Zudem, so betonte er, käme ab 2004 jährlich ein neuer Jahrgang hinzu, der in der G 8-Form unterrichtet werde, bis schließlich in acht Jahren alle Klassen über Mittag zu versorgen seien. „Es ist davon auszugehen, dass dies an jedem Regensburger Gymnasium größere Umbaumaßnahmen erfordern wird.“

Jürgen Mistol hat auch bereits die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag gebeten abzuklären, inwieweit das erst kürzlich in die bayerische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip zum Tragen kommt. Diese neue Verfassungsnorm besagt, dass der Gesetzgeber für die Kosten, die er durch neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verursacht, auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen muss. „Wenn also der Freistaat mit dem achtjährigen Gymnasium de facto die Ganztagsschule einführt, muss er Städte und Landkreise auch in die finanzielle Lage versetzen, diese zusätzliche Aufgabe zu meistern“, so der Grünen-Politiker. Laut Mistol sei auch daran zu denken, dass der Freistaat darüber hinaus für zusätzlich benötigtes Küchen- und Reinigungspersonal wie auch für das Mehr an Energie- und Heizkosten aufkommen muss.

Mistol: „Neben den möglichen Folgen, die die Stadt Regensburg als Schulaufwandsträgerin betreffen, halte ich die Entscheidung, bereits zum kommenden Schuljahr das achtjährige Gymnasium einzuführen, für völlig übereilt und unausgegoren. Trotz der berechtigten Proteste der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerschaft und der Eltern und ohne dass auch nur der Hauch eines pädagogischen Konzeptes erkennbar wäre, werden mit der G 8-Einführung Tatsachen geschaffen, die so schnell nicht mehr gut zu machen sind.“