Sozialausschuss, 31. März 2022

In einer Sondersitzung des Sozialausschusses am 31. März 2022 geht es diese Woche um zwei Vorlagen der Verwaltung zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Die Notwohnanlage in der Aussiger Straße soll entgegen eines Beschlusses aus dem Jahre 2020 nicht mehr neu gebaut werden. Stattdessen setzt die Stadt unter anderem auf die Errichtung eines „Chancen-Hauses“ in der Augsburger Straße.

„Es ist wirklich dringend, dass die Stadt etwas unternimmt. Die Wohnungssituation in der Aussiger Straße ist für die Bewohner*innen nicht tragbar. In der Aussiger Straße sind momentan 39 Wohnungen belegt, darunter 25 Familien mit minderjährigen Kindern. Der Vorschlag diese dezentral unterzubringen ist gut, nur vermissen wir bisher ein stichhaltiges Gesamtkonzept, wie der Bedarf an Wohnungen gedeckt werden soll“, erläutert Stadträtin Theresa Eberlein.

Denn im „Chancen-Haus“ soll es nur Platz für maximal 20 Familien geben. Die Vorlage der Verwaltung geht hingegen von einem Bedarf an Unterbringung für 35 Familien aus. „Die Situation in der Aussiger Straße drängt. Dort überhaupt nichts zu unternehmen, ist keine Option.“ erklärt Stadtrat Daniel Gaittet. Die Dringlichkeit werde auch dadurch unterstrichen, dass das „Chancen-Haus“ laut Vorlage frühestens 2025 fertig wird und den Bedarf wohl nicht vollständig abdeckt.

Deswegen wird die grüne Stadtratsfraktion einen Änderungsantrag stellen, der den Beschluss zum Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße zurückstellt, bis absehbar ist, wie der Bedarf an Unterbringung durch andere Projekte gedeckt werden kann. Der Beschluss vom Februar 2020 sieht nicht nur einen Neubau, sondern auch ein Hilfs- und Unterstützungsangebot im direkten Umfeld vor und sollte deshalb nicht ohne Alternative aufgehoben werden. „Wir brauchen endlich eine aufsuchende Sozialberatung für die Aussiger Straße“, so Stadtrat Gaittet weiter.

Zusätzlich müsse auch über notwendige Renovierungen gesprochen werden, um eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen. Die Sorge der grünen Fraktion bestehe insbesondere darin, dass das vorgeschlagene Konzept nicht aufgeht und die Notwohnanlage in der Aussiger Straße auf unbestimmte Zeit in ihrem aktuellen Zustand bestehen bleiben könnte.

„Die Errichtung des Chancen-Hauses in der Augsburger Straße begrüßen wir. Hier sehen wir allerdings im Bereich der Barrierefreiheit noch Nachbesserungsbedarf. Im Konzept, das uns vorliegt, gibt es bisher keine behindertengerechte Wohnung. Barrierefreie Wohnungen für Familien sind in Regensburg mehr als Mangelware, denn der nach Bauordnung vorgeschriebene Anteil an behindertengerechtem Wohnraum bei Neubauten und Modernisierungen wird meist mit kleineren Wohnungen abgedeckt, die zwar gut für Haushalte mit zwei Personen aber nicht für größere Familien mit Bedarf an Barrierefreiheit geeignet sind. Deshalb beantragen wir im Chancen-Haus zumindest eine solche Wohnung für in Not geratene Familien“, betont Stadträtin Wiebke Richter.

Zudem ist uns wichtig, dass den Bewohner*innen des Chancenhauses in ihrem privaten Bereich Küche und Sanitäreinrichtungen zur Verfügung stehen. Auch in öffentlichen Einrichtungen muss die Privatsphäre geachtet werden, besonders die von Kindern und Jugendlichen“, schließt Richter ab.

Die Änderungsanträge der grünen Stadtratsfraktion können Sie hier nachlesen:

https://gruene-stadtrat-regensburg.de/aa-top2-obdachlosen-und-wohnungslosenhilfe-aussiger-str/
https://gruene-stadtrat-regensburg.de/aa-top3-chancen-haus-fur-familien-barrierefrei/
https://gruene-stadtrat-regensburg.de/aa-top3-chancen-haus-fur-familien-privatsphare/