Zum ersten Mal in der neuen Stadtratsperiode kam gestern der Regensburger Stadtrat (14.05.2020) im Marina-Forum zusammen. Neben der Wahl der/des zweiten und dritten Bürgermeisterin / Bürgermeisters standen die Geschäftsordnung für den Stadtrat Regensburg sowie mögliche Änderungen der Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung als wichtige Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Die Wahl der zukünftigen Bürgermeister*innen brachte, wie zu erwarten, keine großen Überraschungen mit sich (Zweite Bürgermeisterin wurde Astrid Freudenstein von der CSU mit 27 von 43 gültigen Stimmen, dritter Bürgermeister Ludwig Artinger von den Freien Wählern mit 24 von 43 gültigen Stimmen). Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph, der bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister 16 der abgegebenen Stimmen erhalten hatte, fand die Einmischung in die Kandidatenaufstellung im Vorfeld der Wahl unangemessen. Hätte man Lehren aus Thüringen ziehen wollen, „dann hätte man von Anfang an auf inhaltlich breitere Mehrheiten setzen oder von einer Koalition Abstand nehmen müssen“, so Christoph. Stattdessen habe sich die SPD proaktiv für ein konservatives Bündnis mit der denkbar knappsten Mehrheit entschieden und die Entscheidung bei der konstituierenden Sitzung bis zuletzt offen gelassen.

Die Änderungen der Geschäftsordnung und Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung ließen aufhorchen. Die „Koalition der Verlierer“, wie sie von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Maria Simon in ihrer Rede bezeichnet wurde, schloss sich der von den Grünen geforderten Änderung der Geschäftsordnung an, wonach Zweier-Gruppierungen künftig keinen Fraktionsstatus erhalten. Betroffen sind von der Änderung die Stadträte der FDP sowie der AfD, die damit keine öffentlichen Gelder für ein Fraktionsbüro und Büromitarbeiter gestellt bekommen. Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph begrüßte die Änderung hinsichtlich der Fraktionsgröße und zeigte sich erfreut darüber, dass die Anregung der grünen Fraktion auf Zustimmung stieß. Erfolg hatte die grüne Fraktion auch mit ihrer Forderung nach Nutzungsmöglichkeiten barrierefreier Räume durch die Fraktionen. Im Hinblick darauf, dass Fraktionsmitglieder oder Bürger*innen mit Mobilitätseinschränkungen die Fraktionsräumlichkeiten auch betreten können müssen, war es der grünen Fraktion wichtig, diesen Antrag einzubringen. In Zukunft soll den Parteien nach Bedarf barrierefreier Büroraum zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Antrag der Grünen, wonach Stadträtinnen und Stadträten, denen durch die Teilnahme an Sitzungen ein Nachteil bei Betreuungsverpflichtungen gegenüber Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen entsteht, für das Heranziehen einer Hilfskraft eine Entschädigung in Höhe von 20 Euro je Sitzungsstunde gewährt wird, traf auf allgemeine Zustimmung, muss aber zunächst von der Verwaltung der Stadt Regensburg geprüft werden. Die geforderte Änderung soll es Stadträt*innen erleichtern, ihre Aufgaben trotz Betreuungsverpflichtung gegenüber Angehörigen wahrzunehmen. Obwohl nicht Teil der Regierungskoalition, machte die grüne Fraktion ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit bei wichtigen ökologischen und sozialen Themen deutlich – eine Mitarbeit, auf die die Regierungskoalition mit Hinblick auf ihre denkbar knappe Mehrheit von 26:25 Stimmen angewiesen sein wird: „Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien ist es unsere Aufgabe, das Beste daraus zu machen – zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Als Prüfkriterien für anstehende Projekte haben Nachhaltigkeit und Klimavorbehalt Priorität“, so Fraktionsvorsitzende Maria Simon.