Grüne fordern sofortige Einführung einer Umweltzone

Pressemitteilung

Mistol: „In Regensburg besteht in Sachen Luftreinhaltung weiterhin Handlungsbedarf“

Die Stadt Regensburg soll jetzt noch einmal in Zusammenarbeit mit der Regierung der Oberpfalz und dem Landesamt für Umwelt prüfen und bewerten, ob die Umweltzone für Regensburg kommt oder nicht. So steht es in der ersten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Regensburg, zu der alle Bürgerinnen und Bürger noch bis kommenden Freitag Anregungen und Stellungnahmen einreichen können „Damit wird die vom Stadtrat bereits im Jahr 2007 mit großer Mehrheit auf den Weg gebrachte Umweltzone in der Regensburger Altstadt weiter auf die lange Bank geschoben beziehungsweise nochmals grundsätzlich in Frage gestellt“, kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol.

Noch im vergangenen Jahr hatte sich der Stadtrat mit einer Resolution an den Freistaat Bayern gewandt, eine Fortschreibung des Luftreinehalteplans vorzunehmen, die die Einführung einer Umweltzone ermöglicht. „Jetzt wird von Seiten der Regierung der Oberpfalz mit dem aktuellen Handbuch für Emissionsfaktoren argumentiert, das die neue Rechenvorschrift „HBEFA 3.1“ enthält, weil darin der Effekt der Reduktion der Stickstoffoxide kleiner ist wie bei der alten Rechenmethode“, so der Grünen-Politiker. Seit drei Jahren habe es geheißen, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sei Voraussetzung für die Einführung der Umweltzone. Jetzt werde der Plan fortgeschrieben und gleichzeitig eine neue Hürde aufgebaut, damit man erst einmal wieder nichts tun müsse.

Jürgen Mistol: „Dass die Einführung einer Umweltzone spürbare Auswirkungen auf die Feinstaub- und Stickoxidbelastung bringt, war doch bereits durch ein von der Stadt in Auftrag gegebenes TÜV-Gutachten nachgewiesen worden.“ Auch habe eine von der Regierung von Oberbayern vorgenommene aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München, bei der bereits die neue Rechenmethode zum Einsatz gekommen sei, nicht nur die Beibehaltung, sondern die Einführung einer weiteren Stufe der Umweltzone ergeben. Hier habe man nachweisen können, dass die Umweltzone positive Effekte hatte. „Warum eine Umweltzone nur in München aber nicht in Regensburg etwas bringen soll, weiß wohl nur die Regierung der Oberpfalz“, so Stadtrat Mistol.

Im vergangenen Jahr habe Regensburg an 45 Tagen den Stickoxidgrenzwert überschritten, erlaubt seien 42 Überschreitungen gewesen. Jürgen Mistol: „Im Jahr 2010 sind nur mehr 40 Überschreitungen erlaubt. Es besteht also Handlungsbedarf, auch wenn die Einführung einer Umweltzone das Problem allein nicht lösen kann. Aber die Summe der einzelnen Maßnahmen ist entscheidend.“ Nicht vergessen werden dürfe, dass eine Umweltzone über die messbaren Schaffstoffreduzierungen hinaus weitere positive Aspekte mit sich bringe. So seien Verhaltensänderungen zu erwarten, die zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs in der Gesamtstadt führen dürfte. Auch die Erneuerung der Kfz-Flotte werde beschleunigt, ist sich Mistol sicher. „Die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Stickoxide ist keine Bagatelle. Daran ändert auch ein neues Rechenverfahren nichts.“

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