Bericht vom Planungsausschuss am 18.01.2022
Im Planungsausschuss stand mit TOP 4 und TOP 5 die Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd auf der Tagesordnung.
Die Vorlage TOP 4 beinhaltete die Anpassung des Flächennutzungsplans. Hintergrund: Der geplante Flächentausch zwischen dem Deutschen Jugendherbergsverband und der Stadt Regensburg kommt nicht zustande. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation hat der Deutsche Jugendherbergsverband seine Pläne geändert und verzichtet auf einen Neubau auf den Tauschgrundstück.
TOP 5 beinhaltete die Anpassung des Aufstellungsbeschlusses vom 19.11.2019 aufgrund der veränderten Situation wie in TOP 4 beschrieben. Im Beschluss von 2019 war in der Baumassestudie von folgenden Nutzer*innen für das Parkhaus die Rede: Bewohner 200 Plätze, Beschäftigte 300, Tourismus/ Museumsbesucher 300, Altstadtkunden 300. Als Kosten waren im Investitionsprogramm 18 Millionen Euro dafür vorgesehen.
Die Argumentation des Planungsausschuss-Teams Maria Simon, Hans Teufl und Michael Achmann knüpfte an die Debatte der Haushaltsverhandlungen 2021 an:
Bereits im Dezember 2021 wurde der Verzicht auf Mobilitätsdrehscheibe gefordert und die Einsparung von 18 Millionen Euro. Für die Grünen fehlt für die Mobilitätsdrehscheibe ein wichtiger Faktor, nämlich das Fahrradverleihsystem, das am 19.10.2021 mit dem Aufhebungsbeschluss beerdigt wurde.
Ein weiteres Parkhaus halten die Grünen nicht für notwendig. Inzwischen wurde ein Park and Ride Angebot am Jahnstadion geschaffen mit P&R-Shuttle für 3 Euro (https://www.jahnstadion-regensburg.de/parken/). Aktuell entsteht das Parkhaus am TechCampus mit knapp 400 Parkplätzen, die auch am Wochenende genutzt werden können.
Die Grünen befürchten, den Baugrenzen zu folgern, ein überdimensioniertes Parkhaus, das wieder mehr Verkehr in die Innenstadt zieht.
Fraktionsvorsitzende Maria Simon forderte stattdessen, diesen städtebaulich interessanten Ort vorerst nicht zu bebauen und die Parkplätze so zu belassen. Die zukünftigen Generationen sollen an dieser Stelle Platz für ihre Ideen haben: Einige Ideen sind bereits im Entwurf des R-Plan 2040 zu lesen, wie z. B. eine Kunsthalle oder ein Kulturzentrum mit Konzerthalle. Stadtrat Hans Teufl fragte nach den Tarifen und stellte die Frage, ob es sich für das Stadtwerk lohne, das Parkhaus zu betreiben. Die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer äußerte, dass sie eine günstigere Lösung für das Parkhaus und eine „abbaubare“ Variante will. Allerdings liegen noch keine konkreten Planungen vor.
Die Antwort auf die Frage nach der Belegungsdichte der altstadtnäheren Parkhäuser und einer Bedarfsermittlung blieb noch offen.
Hintergrund:
Im Strategiekonzept „Parken in der Innenstadt“ vom Mai 2017 (https://www.regensburg.de/fm/121/parkraumkonzept-strategiekonzept-parken-in-der-innenstadt.pdf) ist der Mobilitätstreff Unterer Wöhrd eines der Leitprojekte mit dem Hinweis: „Insgesamt kann hier also ein Komplettangebot für vielfältige Mobilitätsfragen angeboten werden.“ Genannt wurden u.a. Leihräder (siehe Seite 25). Die Grünen hatten 2017 das Strategiekonzept mitgetragen. Unterstützens wert waren Leitbild und Grundsätze, wie Verbesserung des ÖPNV und Radverkehrs, Reduzierung des MiV und Parkraumbewirtschaftung. Festgestellt wurde, dass den Kunden und Besuchern der Innenstadt insgesamt knapp 10.000 Parkplätze zur Verfügung stehen (siehe Seite 15/38)