Pressemitteilung, 19.07.2022

Am kommenden Mittwoch wird im Personalausschuss der Stadt Regensburg eine Zusammenfassung der Prüfung des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zu den städtischen Personalausgaben vorgestellt. Dass daraus Schlüsse gezogen werden müssen, ist für den grünen Fraktionsvorsitzenden Stefan Christoph, Mitglied im Personalausschuss, klar. „Um nun informierte Entscheidungen zu treffen, muss die Verwaltung uns die Komplettfassung vorlegen“. Für übereilte Sofortmaßnahmen eigne sich der Prüfbericht sowieso nicht, so Christoph. Vielmehr gebe der Bericht Anlass, nun eine Personalstrategie zu entwickeln. Hier fordert Christoph Genauigkeit: „Wir werden uns die Aufgaben und Struktur der Verwaltung genau anschauen müssen. Ein fehlendes projektbezogenes Arbeiten in der Verwaltung und mangelnde Vernetzung zwischen den Ämtern sorgen nicht nur dafür, dass viel Personal gebunden wird, sondern auch Entscheidungen in der Umsetzung lange dauern.“

Auch Maria Simon, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Personalausschusses, warnt vor politischen Schnellschüssen und schließt sich der Forderung nach einer langfristigen Personalstrategie an: „Bis 2030 wird rund ein Viertel der Verwaltungsmitarbeiter*innen in den Ruhestand gehen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Personal gewinnen und halten. Die Besetzung von Ausbildungsstellen in der Verwaltung und die Suche nach qualifizierten Fachkräften gehört bereits zu den heutigen Herausforderungen. In manchen Bereichen wie in der IT oder im technischen Bereich wird es zunehmend schwieriger, die Stellen überhaupt zu besetzten“. Von der CSU fordert die Fraktionsvorsitzende zudem Stringenz ein: „Dass die CSU Einsparungen beim städtischen Personal fordert, ist nicht neu. Wenn aber gleichzeitig Beschlüssen, die Stellenschaffungen zur Folge hatten, in den letzten Jahren zugestimmt wurde, ist das nicht konsequent“, so die Fraktionsvorsitzende.

Der geforderten Reduzierung auf die Pflichtaufgaben der Kommune kann die Grünen-Stadträtin im Personalausschuss, Yasmin Hopp, nur wenig abgewinnen: „Die freiwilligen Leistungen in Bereichen wie Kultur, Sport oder soziale Maßnahmen wie der Stadtpass füllen die Stadt mit Leben und sorgen für einen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“. Einsparpotential sieht sie dabei eher bei rückwärtsgewandten Projekten, die der Zukunft der Kommune entgegenstehen: „Wenn der Schwerpunkt der Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich liegt, wir gleichzeitig aber personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung und Planung von Projekten wie der Sallerner Regenbrücke, einem kreuzungsfreien Ausbau beim DEZ oder einem neuen Parkhaus am Unteren Wöhrd binden, macht es auf alarmierende Art und Weise deutlich, was der Koalition in unserer Stadt wichtig ist“, so Hopp.