Seit dem 16.11.2022 gehört die Stadt Regensburg zu den Preisträger-Kommunen des European Energy Awards (eea). Ausgezeichnet wurde Regensburg insbesondere für das multifunktionale Haus für Energie- und Umweltbildung „RUBINA“ sowie für das kommunale Förderprogramm „Regensburg effizient“. Beide Projekte wurden in der letzten Wahlperiode unter grüner Koalitionsbeteiligung auf den Weg gebracht, weshalb die Grüne Fraktion erfreut ist über die Auszeichnung und gleichzeitig den mangelhaften Klima-Kurs der Grauen Koalition kritisiert.
Fraktionsvorsitzende Maria Simon kommentiert: „Mit dem RUBINA-Haus und dem kommunalen Klimaschutz-Förderprogramm wurden zwei grüne Herzensprojekte der letzten Wahlperiode ausgezeichnet, was uns sehr freut. Klar ist jedoch, dass der Award kein Grund zum Ausruhen ist – ganz im Gegenteil.“ Selbst mit Blick auf das ausgezeichnete städtische Förderprogramm „Regensburg effizient“ wurde von grüner Seite bereits mehrfach die Notwendigkeit der Weiterentwicklung betont. „Das Förderprogramm ist noch immer zu wenig bekannt und inhaltlich sowie finanziell noch ausbaufähig. Die Nachfrage variiert sehr stark unter den Projektteilen.“ Die bei der eea-Auszeichnung gelobten Programmteile „Umwälzpumpen“ und „Technische Gebäudeausstattung“ beispielsweise, wurden in den letzten Jahren meist nur im einstelligen Bereich in Anspruch genommen.¹ „Fragwürdig ist auch, dass die Stadt auf der einen Seite den Austausch fossiler Heizsystemen fördert, während die Koalition bei der Sanierung des Siemens-Gymnasiums trotz Alternativen einen Neubau mit Gasheizung bewirkt„, ² betont Simon.
In zentralen Fragen des kommunalen Klimaschutzes lässt die aktuelle Stadtratskoalition entschiedenes Handeln vermissen, kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph: „Die Verkehrswende wird an vielen Stellen ausgebremst, indem z.B. die Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems gestoppt und das Bekenntnis zur Stadtbahn durch die CSU in Frage gestellt wird. Was die Energiewende anbelangt, wird die dringend notwendige Transformation des regionalen Energieversorgers REWAG schleifen gelassen: noch immer liegt kein Konzept für die Abkehr von Erdgas in der städtischen Wärmeversorgung vor. Für die drängende energetische Sanierung stadteigener Liegenschaften liegt weder ein Fahrplan vor, noch wurden entsprechende Planungsmittel in das Investitionsprogramm eingestellt. Der 2019 beschlossene „Klimavorbehalt“ für Beschlussvorlagen des Stadtrates wird von der aktuellen Koalition derart vernachlässigt, dass monatelang nichts passiert ist und dieser nun Aufgabe einer Praktikantin in der Klima-Stabsstelle wird.³ Diese Liste ließe sich leider problemlos weiterführen“, ärgert sich Christoph. „Es zeichnet sich ab, dass sich die graue Koalition im Klimaschutzbereich auf grünen Erfolgen der letzten Wahlperiode ausruht. Ob die aktuelle Stadtratskoalition mit ihrer unentschlossenen Klimapolitik ihrerseits den European Energy Award eingeholt hätte, ist zumindest fraglich“, so Christoph.
Mit Spannung erwartet die Grüne Fraktion deshalb den diesjährigen Energie- und Klimaschutz Monitoringbericht der Energieagentur für die Stadt Regensburg, der am 08.12.2022 im Umweltausschuss vorgestellt und diskutiert werden soll.
¹ Link zur Vorlage: https://srv19.regensburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036580648117/580648117/00359868/68.pdf
²https://gruene-stadtrat-regensburg.de/koalition-bricht-klimaziele-gasheizung-im-werner-von-siemens-gymnasium/
³ Zu diesem Thema folgt demnächst eine Pressemitteilung.