Pressemitteilung

2018 wurde im Stadtrat beschlossen, dass Regensburg eine Stadtbahn braucht und bekommen soll. Obwohl die CSU das Projekt seitdem bei allen Beschlüssen mitgetragen hat, schießt sie nun seit rund 2 Wochen quer. „Es ist mir völlig unverständlich, dass die CSU ihre Meinung zur Stadtbahn praktisch über Nacht grundlegend geändert hat“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Simon das Verhalten der Koalitionsfraktion. „Natürlich ist es wichtig, die Kritik von Bürger*innen am Projekt ernst zu nehmen“, so die Stadträtin. Ein Beteiligungsverfahren ist im weiteren Planungsverlauf ohnehin vorgesehen. „Das wäre der richtige Zeitpunkt, um über die tatsächliche Umsetzung der Stadtbahn zu sprechen. Die konkrete Streckenführung ist schließlich noch nicht festgelegt.“

„Dass wir die Stadtbahn in Regensburg für die Verkehrswende brauchen, daran besteht kein Zweifel. Das ist auch die aktuelle Beschlusslage. Wichtig ist nun, die Bürger*innen in die Planungen mit einzubeziehen. Und das ist ja auch vorgesehen, wie die CSU selbst mitbeschlossen hat“, ärgert sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Christoph über den Vorstoß der CSU. Erst in der letzten Sitzung im Oktober 2021 des Stadtbahnausschusses wurde beschlossen, dass ein Kommunikations- und Beteiligungsbüro engagiert werden soll, um Interessenskonflikte zu moderieren und zu lösen. „Die CSU blockiert mit ihrem Gebaren aktiv die Verkehrswende in Regensburg“, so Christoph.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe fügt hinzu: „Der Vorstoß der CSU folgt einem Muster: Es werden nach und nach Projekte, die die Verkehrswende voranbringen, in Frage gestellt. Zuerst der Holzgartensteg, dann das Fahrradverleihsystem und jetzt die Stadtbahn. Die CSU will offenbar nicht in die Stadt der Zukunft investieren. Wir haben in Regensburg zu viel Individualverkehr, die bestehenden ÖPNV-Systeme gelangen an ihre Grenzen. Anstatt Lösungen vorzuschlagen und konstruktiv mitzuarbeiten, hören wir von der CSU nur, was sie alles nicht will. So werden wir in Regensburg nicht vorankommen. Das Verhalten der CSU schadet am Ende der ganzen Stadt.“