Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Maria Simon im Wortlaut, gehalten bei der Stadtratssitzung am 12. Dezember 2024:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Freudenstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Artinger,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heuer bestimmen die kommunalpolitischen Ereignisse in diesem Jahr meine Rede. Denn sie hatten Einfluss, ob und wie ein Haushalt für Regensburg zustande kommt.
Am 14. Juni 2024 erklärten die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die SPD, die FDP und Stadtrat Janele (CSB) die Koalition für beendet.
Die Zusammenarbeit der Koalition war von Anfang an schwierig. Es gab keine gemeinsamen Vorstellungen und Ideen für die 6 Jahre. In wichtigen Fragen war sich die Koalition nicht einig, sei es bei Personalfragen oder bei zentralen Projekten in dieser Stadtratsperiode, wie z.B. die Stadtbahn. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die Stadtbahn wollen wir so schnell wie möglich verwirklichen und streben das bereits in 10 Jahren an.“
Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die Voraussetzung für das Gelingen von gemeinsamen Vorhaben. Opposition in einer Koalition zu sein, geht nicht auf.
Ein Wort zum Stadtbahn-Aus muss ich noch verlieren.
Die Stadtbahn ist ein Herzensprojekt der Grünen und ein absolut wichtiges Projekt für die Verkehrswende in Regensburg.
Wir hatten gute Voraussetzungen für das Gelingen, einen höherwertigen und leistungsstarken ÖPNV einzuführen. Es gab eine starke Unterstützung aus der Stadtgesellschaft mit vielen Bündnissen und Aktivitäten.
Gefehlt hat eine Geschlossenheit der Politik, die das Projekt gut erklärt, die Notwendigkeit erläutert, die Fakten und die Finanzierung schlüssig darstellt.
Das bedauere ich sehr, es gemeinsam nicht geschafft zu haben, den Bürger*innen zu erklären, was das Projekt Stadtbahn für die Stadt, für die städtebauliche Entwicklung insgesamt und für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen bedeutet hätte.
Doch auch nach dem Votum des Ratsentscheids: Die Aufgabenstellung bleibt die gleiche: Wie verbessern wir unser ÖPNV-Angebot, das die Menschen motiviert, umzusteigen. Wie schaffen wir die Verkehrswende, die eine wichtige Voraussetzung ist, auch in diesem Bereich die Klimaziele zu erreichen. Da fehlen bislang die Vorschläge und Ideen. Auch von den Stadtbahnkritikern ist hier nichts mehr zu hören.
Doch zurück zum Stadtrat.
Der Stadtrat arbeitet nun mit wechselnden Mehrheiten.
Es geht weiter in der Stadt und ich meine es tut der Stadt gut!
Nach anfänglichen Geruckel haben sich die Abläufe eingespielt. Eine der größten Herausforderung war, einen Haushalt ohne Koalition zustande zu bringen.
Im Juli wurde uns allen hier im Haus der Haushaltsentwurf vorgestellt und alle erhielten im Anschluss die Unterlagen, gut aufbereitet in einer Excel-Liste. Alle hatten also die gleichen Ausgangsbedingungen.
Und ein „loser Haufen“, wie es ein Stadtratskollege formulierte, hat sich zusammen gefunden und eine Mehrheit für den Haushalt zustande gebracht.
Vielleicht ein loser Haufen, aber eine verantwortungsvolle Runde!
Von Stillstand kann also keine Rede sein.
Was beinhaltet das aktuelle Haushaltspaket und lässt uns zustimmen:
Ein paar wichtige Punkte will ich herausgreifen:
Das Bildungspaket wurde mit 172 Mio. Euro umfangreich geschnürt und bildet den größten Anteil am Investitionsprogramm mit 21,56 %. Der Bereich Bildung wurde nochmals gestärkt und im Vergleich zum letzten Jahr weitere Mittel eingestellt.
Wir haben hier viel aufzuholen. Deshalb begrüßen wir es auch, dass es einen 10-Jahres-Plan der Bildungsreferentin gibt, der verdeutlicht, was der Reihe nach gemacht werden soll.
Die Planungen für die Sanierung eines weiteren Schulgebäudes wurden mit aufgenommen. Mit dabei ist das Albertus-Magnus-Gymnasium mit Mittel für Generalsanierung, Erweiterung und Sofortmaßnahmen.
Dafür wurden die Index- und Risikomittel bei den Projekten raus genommen, die bereits begonnen haben.
Die Berufsschule III ist enthalten, ebenso sind Planungsmittel für die Realschule am Judenstein eingestellt.
Es ist ein ehrgeiziges Programm, aber mit vielen Notwendigkeiten!
Und die Sanierungen der Schulgebäude zahlen auf das Klimakonto ein. Jeder Neubau und jede Sanierung muss dazu beitragen, dass die Stadt die Klimaziele erfüllen kann.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zwar mit einer guten CO2 Bilanz. Jetzt schon darauf zu achten, erspart uns ein späteres Nachbessern.
Für die Bebauung auf der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) sind für das Energiekonzept Mittel eingestellt (4,5 Mio.) und für die Stadtbau GmbH sind Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro für 2025 vorgesehen.
Für die Rewag stehen Mittel bereit, damit sie die Wärmewende voranbringen und die Netzinfrastruktur ausbauen kann. Pro Jahr sind ca. 8,7 Mio. Euro eingeplant. Entsprechend wird auch das Bayernwerk Mittel einlegen.
Die REWAG leistet damit ihren Beitrag, die Energiewende voranzubringen.
Für das von uns gewünschte Projekt, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, reichen die Kapazitäten nicht aus.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals die Überlegungen von Wirtschaftsreferenten Prof. Dr. Barfuß ins Spiel bringen: „Alternative Finanzierungskonzepte“ zu prüfen und die Idee der Green Bonds erwähnen.
Als Beispiel hatte ich in meiner Rede 2022 erwähnt: Die Stadt Münster hat Green Bonds, also spezielle Anleihen, eingeführt und somit Kapital für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit erschlossen.
Die Idee ist so neu nicht. Den Bau des Hallenbads in der Gabelsbergerstraße haben Bürger*innen mit dem symbolischen Kauf von Ziegeln mitfinanziert. Bürgerinnen und Bürger wollen selbst einen Beitrag zur Klimawende leisten, wie z. B. das hartnäckige Dranbleiben der Bewohner*innen in der Ganghofersiedlung zeigt, PV auf Dächern der Bestandsgebäude verwirklichen zu wollen.
Wir sollten Überlegungen anzustellen, wie Kapital erschlossen werden kann, um selbst erneuerbare Energie zu erzeugen.
Der Grieser Steg wird saniert. Für die Verbesserung dieser wichtigen Fuß- und Radwegeverbindung stehen 10,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Außerdem wurde auf unsere Anregung hin, sichtbar gemacht, bei welchen Maßnahmen, Radwege des Hauptradroutennetzes umgesetzt werden.
Noch viele andere Themen seien kurz genannt:
Auch im sozialen Bereich gibt es keinen Stillstand: Für das Chancenhaus in der Augsburger Str. sind Mittel in Höhe von 7,8 Mio Euro vorgesehen. Ein Projekt aus dem Obdachlosenkonzept wird damit umgesetzt.
Für unsere Infrastruktur halten wir umfangreiche Mittel bereit: Genannt sei das Klärwerk und die vielen Sanierungen der Kanäle.
Und erfreulich ist auch, dass Planungsmittel für die Kreativwirtschaft bereitstehen und das Kreativareal Fortschritte macht. Das ist ein guter Beitrag, den Branchenmix unserer Wirtschaft zu erweitern.
Und ja, bei zwei MIV-Projekte haben wir Erfolge in unserem Sinne vorzuweisen.
Die Beratungen mit der Oberbürgermeisterin haben dazu geführt, dass die Mittel für die Sallerner Regenbrücke im Investitionsprogramm auf 0 gesetzt wurden.
Auch wenn jetzt das juristische Verfahren abgeschlossen ist, wann und ob es zum Baubeginn kommt, ist noch offen. Welche Priorität hat das Projekt beim Bund und wie stark wird der Widerstand aus der Bevölkerung werden, das wir sich noch zeigen.
Unsere Position ist: wir halten das Projekt für aus der Zeit gefallen.
Die Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd ist erstmal geschoben, dementsprechend wurden die Mittel im Investitionsprogramm angepasst. Wie im September 2024 beschlossen, wurden die maximale Anzahl an Parkplätzen und die Baufläche auf die Fläche des ehemaligen Eisstadions reduziert. Es gibt eine einjährige Evaluation zum Bedarf, und sehr wichtig: erst wird das Konzept für die Verkehrsberuhigung Altstadt beschlossen und dann der Bebauungsplan Unterer Wöhrd.
Ich hoffe, dass wir ein weitreichendes Konzept zur Verkehrsberuhigung Altstadt beschließen können.
Und darüber hinaus gab es Mehrheiten für weitere Themen, die uns wichtig waren:
Wir haben ein geordnetes Verfahren zur Wahl von Referent*innen zustande gebracht. Den Park in Kumpfmühl in Charlotte Brandis Park umbenannt. Wir verfolgen das Ziel, die Quote der Reinigungskräfte, die wir selbst beschäftigen, wieder zu erhöhen.
Also zusammengefasst:
Es geht was voran mit wechselnde Mehrheiten. Es tut der Debattenkultur und dem Klima im Stadtrat gut. Eine Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, wie beim Thema Hafen, hat durch viele Gespräche zu einer Verbesserung der Vorlage geführt.
Und wir müssen weiter miteinander sprechen, denn es gibt noch viel zu tun.
Die Reduzierung der CO2 Emissionen und der damit verbundene Klimaschutz ist dringender denn je. Die Folgen des Klimawandels sind überall zu spüren. Sei es beim Hochwasser oder beim Negativrekord, eine der heißesten Städte zu sein. Klimabedingte Extremwetter nehmen stetig zu.
Wir sind vor Ort genauso gefordert, unseren Beitrag zur Minimierung der CO2-Belastung zu leisten.
Dafür brauchen wir mehr Kraftanstrengungen. Die Aufgaben sind definiert im Monitoring-Bericht zum Green Deal:
Auszugsweise seien genannt:
- die Transformation der Wirtschaft unterstützen
- die Gebäudebestände sanieren und Einbau regenerativer Energieträger
- den Ausbau von Erzeugungsanlagen von Erneuerbaren Energien.
Mit einem ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und städtischen Töchter – auch im Namen meiner Fraktion – möchte ich meinen Beitrag enden.
Mit vielen Preise wird die Stadt ausgezeichnet. Exemplarisch seien genannt:
Das Degginger hat den Staatspreis für bayerische Kreativorte erhalten.
Das Theater Regensburg erhielt den begehrten BR-KLASSIK-Operettenpreis, den Spielzeitfrosch.
Die Stadtbau GmbH wurde für die PV-Fassade in der Alfons-Bayerer-Straße ausgezeichnet.
Regensburg glänzt beim Städteranking, wie die MZ am 27.11.2024 berichtet hat.
Der Sportpark Ost ist preisverdächtig als ein in Deutschland einmaliges Projekt mit seinem Energiekonzept, wie bei der Baustellenbesichtigung zu erfahren war.
All diese Auszeichnungen und Würdigungen sind das Ergebnis der Anstrengungen und Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und der städtischen Töchter.
Gehen wir pfleglich mit ihnen und ihrer Arbeitskraft um.
Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
Heuer haben wir 40 Jahre Grüne im Regensburger Stadtrat gefeiert. Auch die nächsten Jahre werden wir uns dafür einsetzen, gute Lebensgrundlagen für die Regensburger*innen zu erhalten und weiter zu verbessern.
Dem Haushalt stimmen wir zu!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Rede zum Nachlesen: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/wp-content/uploads/2024/12/2024-Haushaltsrede-Maria-Simon.pdf