Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion und des Stadtverbandes

Die grüne Fraktion und der Stadtvorstand sprechen sich gemeinsam gegen die kostenlose Parkstunde aus und zeigen sich verärgert über die Koalitionspartner*innen. Man müsse stärker auf den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs setzen, um weg vom Auto als Hauptverkehrsmittel zu kommen.

„Die Grünen sind und waren stets gegen die kostenlose Parkstunde“, betont die grüne Fraktionsvorsitzende Margit Kunc. Bereits bei der Einführung habe die grüne Fraktion diese kritisiert und abgelehnt. „Diese Position der Stadtratsfraktion war in der Koalition leider nicht mehrheitsfähig“, bedauert Kunc. Aber gemeinsam mit der Koalition haben die Grünen 2017 ein Konzept beschlossen, nach dem der Parkraum in der Innenstadt teurer werden soll als im Außenbereich. Umso ärgerlicher findet Kunc das Verhalten einiger Koalitionspartner*innen. Sie fordert, die beschlossenen Maßnahmen endlich umzusetzen. Die Fahrt mit dem Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in die Innenstadt müsse attraktiver werden als die mit dem PKW. Um den ÖPNV weiter ausbauen zu können, werden auch die Einnahmen aus den Parkgebühren nötig sein.

Der grüne Oberbürgermeisterkandidat Stefan Christoph unterstützt die Position der grünen Fraktion: „Kostenloses Parken in der Altstadt und in angrenzenden Gebieten kann es zukünftig nicht mehr geben.“ Denn es verstärke die Verkehrsprobleme, weil dadurch zusätzlich Autos in die Innenstadt gezogen werden. „Wir müssen den Verkehr in Regensburg jetzt zukunftsfähig gestalten, in Bezug auf Klimaschutz und die Verkehrswende. Die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde ist ein Baustein dazu“, so Christoph weiter. Die autofreie Innenstadt werde auch die lokale Wirtschaft stärken, ist Christoph überzeugt, und schaut dabei auf Wien: „Die Ausweisung von fünf verkehrsberuhigten Zonen in der Innenstadt hat dort durchaus positive Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt. Jährlich verspricht die lokale Wirtschaft sich dort über 9 Millionen Euro Wertschöpfung daraus.