Pressemitteilung

Stadt braucht klare Perspektive für Erwerb von Kasernenflächen

Wie im Ministerrat am 21. März 2017 beschlossen, soll neben Deggendorf und Ingolstadt auch in Regensburg ein so genanntes Transitzentrum für neu ankommende Geflüchtete entstehen. In der bisher als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten ehemaligen Pionierkaserne sollen nach dem Willen der CSU-Staatsregierung Asylverfahren von Geflüchteten mit geringer Bleibeperspektive beschleunigt und Abschiebungen schneller vollzogen werden.

Der Regensburger Grünen-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Jürgen Mistol, sieht hierfür keinen Bedarf, da ein großer Teil der Schutzsuchenden, die heute noch nach Bayern kommen, aus Herkunftsländern stammen, in die ohnehin nicht abgeschoben wird. „Mit der Einrichtung eines solchen Transitzentrums in Regensburg möchten CSU und Staatsregierung lediglich dokumentieren, dass sie in Sachen Abschiebung die Härtesten und Konsequentesten sind.“

Grünen-Stadtvorsitzender Stefan Christoph kritisiert zudem das bisher fehlende Konzept, wie die Staatsregierung die Geflüchteten mit so genannter „geringer Bleibeperspektive“ behandeln will. „Wenn schulpflichtige Kinder innerhalb der Einrichtung nur reduzierten Unterricht bekommen sollen, obwohl die Aufenthaltsdauer bis zu sechs Monaten betragen kann, dann ist das ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Das ist nicht akzeptabel!“ Bis heute sei nicht klar, was sich hinter dem Begriff „Transitzentrum“ konkret verberge, ob sie die Voraussetzungen eines rechtstaatlichen Asylverfahrens garantieren können und welche Standards dort gelten.

„Aus Sicht der Stadtentwicklung fordern wir Grüne zudem eine klare Perspektive, wann die Staatsregierung endlich die Flächen der benachbarten Prinz-Leopold-Kaserne freigibt und damit die Voraussetzung schafft, dass die Stadt weitere Kasernenareale vom Bund erwerben und für dringend benötigte Wohnflächen erste fundierte Planungsschritte einleiten kann“, so Jürgen Mistol und Stefan Christoph. Die aktuelle Situation rechtfertige es nicht, diese Flächen dauerhaft allein für eine mögliche Nutzung im Flüchtlingsbereich vorzuhalten und damit perspektivisch leerstehen zu lassen. „Die CSU-Staatsregierung wäre gut beraten, mitzuhelfen, dadurch die angespannte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen in Regensburg zu entschärfen.“