Grüne kritisieren mangelhafte Kommunikation der neuen Corona-Regeln

Pressemitteilung

„Wir sind in der Bekämpfung der Corona-Pandemie an einem Punkt angekommen, an dem gute Kommunikation entscheidend ist, um die notwendige Akzeptanz bei den Bürger*innen für die Einhaltung von Regelungen zu erlangen“, so Grünen-Stadtrat und MdL, Jürgen Mistol. In Bezug auf die neue Rechtsauslegung, nach der auf auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet, an denen bereits jetzt Maskenpflicht gilt, der Verzehr von Speisen und Getränken zukünftig nicht mehr geduldet wird, ist von der geforderten Kommunikationsfähigkeit seitens der Stadt Regensburg leider wenig zu erkennen. Jürgen Mistol spricht von einem „verheerenden Informationsdefizit“ und bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die neue Auslegung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der breiten Öffentlichkeit erst durch einen Artikel der Mittelbayerischen Zeitung bekannt wurde. Der Internetauftritt der Stadt Regensburg beinhaltet dazu keine Informationen.

„Schlecht kommunizierte Regeln sorgen nur für Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Gewerbetreibenden“, schließt sich Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende, Anna Hopfe, der Kritik an. „Wenn wir es nicht schaffen, neue Maßnahmen und die damit verbundene, erhoffte Wirkung schlüssig an die Bürgerinnen heranzutragen, verfehlen die Regelungen ihr Ziel.“ Wenn trotz gleichbleibendem Wortlaut der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von der Stadt eine Änderung im Vollzug dieser angeordnet wird, die Marktbeschicker*innen und anderen Gewerbetreibenden die Geschäftsgrundlage entzieht, sei es absolut unerlässlich, die Änderung klar zu kommunizieren.

„Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine Herausforderung. In Regensburg steigen die Zahlen weiter an“, ärgert sich auch Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph über die unzureichende Informationspolitik: Vor allem ist es geboten zu erklären, warum diese Maßnahme aus Infektionsschutzgründen notwendig und sinnvoll sei. Andernfalls wirkt das für viele Bürger*innen schlicht unverhältnismäßig und weltfremd.“ Da sich immer mehr Menschen nicht mehr ausreichend über die Corona-Regeln informiert fühlen, drängt die grüne Stadtratsfraktion darauf, dass die Stadt Regensburg angeordnete Maßnahmen in Zukunft transparenter darstellt.

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