Pressemitteilung
1,57 Mrd. Euro weniger allein durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz
„Nach vorsichtigen Rechnungen des Bundesfinanzministeriums führt das von der Bundesregierung vorgesehene Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu bundesweiten Einnahmeverlusten in Höhe von 1,57 Mrd. Euro“, schlagen Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol und die finanzpolitische Sprecherin Margit Kunc, Alarm. Auch die Stadt Regensburg werde durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik bluten müssen.
Die Städte seien von der Wirtschaftskrise besonders betroffen, so Margit Kunc. „Im Vergleich zu Bund und Ländern haben sie nicht nur erhebliche Verluste wegen der drastischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer sondern müssen auch die steigenden Ausgaben bei den Sozialleistungen finanzieren.“ Schon heuer fehlten den Städten und Gemeinden über 8 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Margit Kunc: „Das sind etwa 10 Prozent weniger als noch 2008, während der Bund nur 5 Prozent und die Länder gut 6 Prozent weniger Einnahmen zu verkraften hatten. Für nächstes Jahr sagen die Steuerschätzer trotz leichter Konjunkturerholung ein weiteres Minus von 4 Prozent bei den Steuereinnahmen voraus.
„Mit dem jetzt geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz würden die Kommunen mitten in der Krise noch zusätzlich geschwächt“, ärgert sich Jürgen Mistol. Denn mit diesem Gesetz sollen nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die erst kürzlich beschlossenen Ansätze zur Stabilisierung der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Von den geplanten 3,5 Mrd. Euro Steuerentlastungen für die Unternehmen sind nach einer Schätzung des Bundesministeriums für Finanzen rund 900 Mio. Euro allein von den Kommunen zu tragen. Jürgen Mistol: „Hier spart der Bund wieder einmal auf Kosten anderer.“ Diese zusätzlichen Einnahmeverluste seien nach Aussagen des Regensburger Finanzreferenten Dieter Daminger noch gar nicht in den Haushaltsentwurf eingeplant.
Margit Kunc rechnet im kommenden Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise mit einem starken Anstieg der Arbeitslosengeld II-Beziehenden. Nach einer Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung soll die Zahl der arbeitslosen ALG-II-Beziehenden bis 2010 um knapp ein Fünftel auf 2,6 Millionen in 2010 ansteigen. „Deshalb werden sich auch die Ausgaben für die Unterkunftskosten erhöhen, bundesweit voraussichtlich ums 1,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. „Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung nun schon zum dritten Mal ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft absenkt“, so Margit Kunc. „Auch hier zeigt sich dasselbe Bild: Die Städte müssen mehr bezahlen und der Bund friert seine Ausgaben ein und hält sich an den Kommunen schadlos“.