Pressemitteilung
Nach einem Beschluss im Aufsichtsrat der Stadtwerke sollen 36 Busse von das Stadtwerk.Regensburg mit Videokameras ausgestattet werden. Weiterhin sollen zukünftig alle neuen Busse das Videoüberwachungssystem eingebaut haben. Während Befürworter*innen der Kameras sich davon mehr Sicherheit und eine höhere Aufklärungsquote von Straftaten in den Bussen erhoffen, kritisiert Grünen-Stadtrat Michael Achmann den Beschluss: „Es gibt keine hinreichenden Belege dafür, dass Videoüberwachung zu einer höheren Aufklärungsquote oder mehr Sicherheit in den überwachten Bereichen sorgt. Und trotzdem wird der Eingriff in die Privatsphäre der Busfahrenden und der Fahrgäste damit gerechtfertigt – das können wir nicht nachvollziehen.“
Auch auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion zum Thema Videoüberwachung aus dem Jahr 2014 sah sich das bayerische Innenministerium nicht in der Lage, eine statistisch belegbare Aussage darüber zu treffen, ob eine Videoüberwachung für die Aufklärung bzw. Verhinderung einer Straftat oder ermittlungsunterstützend war. [1]
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe hält die Videoüberwachung für sehr problematisch: „Während nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Zahl der Delikte in den Bussen durch Videoüberwachung rückläufig sein wird, könnte das auf die Fahrgastzahlen durchaus zutreffen. Als Fahrgast kann ich nicht entscheiden, ob ich aufgenommen werden will oder nicht – das kann potenzielle Kunden abschrecken und ist eine Einschränkung der Grundrechte der Regensburger Bevölkerung.“
„Gerade in Zeiten, in denen das Geld sowieso schon knapp ist, ist eine solche Investition mehr als fragwürdig. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung wurde nicht aufgemacht.“ führt Hopfe weiter aus. „Besonders, weil die Videoüberwachungssysteme pauschal angeschafft werden – ohne, dass es vorher eine Evaluierung gab. Es gibt keine Evaluierungen der Systeme aus anderen Städten und bisher war auch keine Evaluierung der Videoüberwachungssysteme in Regensburg geplant. Das konnten wir zum Glück in der Aufsichtsratssitzung ändern.“
[1] https://katharina-schulze.de/schriftliche-anfrage-videoueberwachung-in-bayern/