2019 wurde im Umweltausschuss einstimmig der sogenannte Klimavorbehalt beschlossen. Bei dessen Umsetzung hat sich die Stadtspitze entschieden, den Klimavorbehalt über den nicht-öffentlichen Verwaltungsweg und ohne Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion oder politischen Wertung umzusetzen. „Wir halten diese Entscheidung der Stadtspitze für falsch. Beim Klimavorbehalt handelt es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse für die Stadt und ihre Bürger*innen und nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna Hopfe.

Der öffentliche Beschluss von 2019 sieht vor, dass zukünftig alle Beschlüsse des Regensburger Stadtrats und seiner Ausschüsse einer Prüfung auf Klimarelevanz unterzogen werden. Die Verwaltung bekam damit den Auftrag, ein Prüfschema zu entwickeln. „Ziel des Klimavorbehalts sollte es sein, den Stadträt*innen eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten und Klimarelevanz in den Entscheidungen des Stadtrats stets mitzudenken“, erklärt Fraktionsvorsitzende Maria Simon. „Stattdessen haben wir nun ein nicht-öffentliches Prüfschema, das gerade für Außenstehende schwer nachvollziehbar und der Regensburger Bevölkerung kaum bekannt ist. Das hätte man anders und besser machen müssen“.

Bisherige Versuche, die Stadtspitze davon zu überzeugen, den Klimavorbehalt und das Prüfschema noch einmal öffentlich zu diskutieren, stießen auf taube Ohren. „Da die Koalition offensichtlich kein Interesse daran hat, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, haben wir die Regierung der Oberpfalz um rechtsaufsichtliche Prüfung des Vorgangs gebeten“, erläutert Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph und führt weiter an: „Es gab und gibt ein großes Interesse an der Einführung des Klimavorbehalts unter Verbänden, als auch unter Bürger*innen. Diesem Interesse wird eine rein interne Verwaltungsanordnung nicht gerecht“.

„Auch wenn wir es natürlich grundsätzlich begrüßen, dass der Klimavorbehalt nun endlich Eingang in Entscheidungen des Stadtrates findet, halten wir die Art und Weise der Umsetzung für sehr unglücklich“, schließt Grünen-Stadträtin Anna Hopfe ab.