Pressemitteilung
Den Vorwurf von CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl, die Grünen würden in Sachen Klimaschutz Schaufensterpolitik betreiben, nimmt sein grüner Amtskollege Jürgen Mistol jetzt wörtlich: „Unsere Anträge zum Klimaschutz befinden sich seit heute im Schaufenster des Grünen Büros in der Wollwirkergasse und selbstverständlich auf der Homepage. So können sich die Regensburgerinnen und Regensburger am besten selbst eine Meinung bilden und sind nicht mehr auf die zweifelhafte Nachhilfe der CSU angewiesen.“
Der grüne Fraktionsvorsitzende hat den Eindruck, dass Anträge der Opposition von der Mehrheitsfraktion regelmäßig als Majestätsbeleidigung gegen OB Hans Schaidinger aufgefasst werden. Die CSU betreibe offenbar lieber politisches Hickhack, als sich den wirklich wichtigen Sachthemen zu stellen. Jürgen Mistol: „Erst lehnt sie unseren Antrag ab, im Umweltausschuss eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz vorzulegen, um uns anschließend Ahnungslosigkeit vorzuwerfen.“ Nach Überzeugung der Grünen müssten endlich Strategien diskutiert und umgesetzt werden, wie die selbst gesetzten Klimaschutzziele erreicht werden können. Aber dazu fehle bei der CSU trotz anders lautender Bekundungen der politische Wille.
Kurios findet der Grünen-Politiker auch Schlegls Begründung: „Wir Grüne haben den Antrag gestellt, die Möglichkeiten der Baugesetzbuch-Novelle von 2004 bezüglich des Klimaschutzes vollumfänglich zu nutzen. Wenn die CSU nun argumentiert, dies hätte der Stadtrat bereits 1993 beschlossen, müsste man den damals Verantwortlichen geradezu hellseherische Fähigkeiten unterstellen. Auch was unsere Berichtsanträge zur Erdwärme und zum Deponiegas angeht, ist es wohl erlaubt, dazu von der Verwaltung in einer öffentlichen Ausschusssitzung Auskunft zu bekommen.“ Jürgen Mistol weist zudem darauf hin, dass sich in den letzten zehn Jahren nicht nur die technischen Möglichkeiten, sondern dank der grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zwischen 1998 und 2005 auch zahlreiche gesetzliche Rahmenbedingungen im Energiebereich geändert hätten.