Pressemitteilung
Im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen des Regensburger Stadtrats soll am kommenden Donnerstag, 22. Juli 2021, eine pauschale Sperre von 25 Prozent für bestimmte Gruppen des städtischen Haushalts beschlossen werden. Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert die Ausschussvorlage ebenso wie die fehlende Prioritätensetzung der grauen Stadtratskoalition scharf:
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe kommentiert die Vorlage: „In der aktuellen Situation sehen wir uns mit der möglichen Unterfinanzierung des Verwaltungshaushalts ab dem Jahr 2024 konfrontiert. Das lässt sich nicht mit der vorgeschlagenen Haushaltssperre in den Griff bekommen, welche lediglich zu Einsparungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro führt.“ Eine Haushaltssperre sei in dieser Situation rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben, sondern reine Ermessensentscheidung. „In Krisenzeiten sollte die öffentliche Hand ihre Aktivitäten ausweiten anstatt sie zurückzufahren. Gerade jetzt, wo das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben langsam wieder hochfahren kann “, sagt Hopfe.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph macht für die absehbaren Probleme im Haushalt vor allem den fehlenden Gesamtplan der Stadtregierung verantwortlich: „Offensichtlich kann sich die Koalition nicht darauf einigen, welches ihrer teuren Prestigeprojekte gestrichen werden soll.” Wie das aussehen könnte, ist für Christoph klar: „Mein Tipp: Projekte, die dem Klimaschutz dienen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern oder den Menschen Perspektiven für nach der Corona-Zeit geben, sollten ausgebaut werden. Antiquierte Straßen-Großprojekte und andere Prestigeobjekte einzelner Koalitionsparteien sollten dagegen hintanstehen, auch wenn man dort offenbar gerade schon am nächsten Kommunalwahlkampf arbeitet anstatt an den Problemen der Menschen vor Ort.“
„Die graue Koalition kann oder will sich intern nicht einigen. Eine Haushaltssperre als sehr grobes Instrumentarium zu nutzen, führt lediglich zu neuen Konflikten, anstatt bestehende zu lösen. Und die, die darunter am Ende leiden werden, sind die Regensburger*innen“, meint Stadträtin Theresa Eberlein. Die Debatte über eine globale Haushaltssperre sei ebenso wenig zielführend wie die aktuelle Debatte um einen Personalabbau in der Stadtverwaltung.