Pressemitteilung
Mistol: „Neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch auf die soziale Balance achten“
„Regensburg hat sich 1992 mit dem Beitritt zum Klimabündnis europäischer Städte hochgesteckte Ziele gesetzt. Und wir Grüne wollen auch im kommenden Jahr dafür kämpfen, dass unsere Stadt diese Verpflichtung ernst nimmt und ihren eigenen Beitrag gegen den immer rasanter fortschreitenden Klimawandel leistet“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol über die Ziele der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2007. „So entscheidet sich beispielsweise, ob die Prioritäten, die OB Schaidinger und die CSU mit der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente für eine Verkehrspolitik von gestern gesetzt haben, in die Realität umgesetzt werden oder ob in den nächsten Jahren überhaupt noch finanzieller Spielraum für den dringend benötigten Quantensprung bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln bestehen bleibt.“ Insbesondere die Förderung des Radverkehrs bleibe weiterhin ein Schwerpunkt grüner kommunalpolitischer Arbeit. Aber auch die Forcierung der Planungen für eine Stadtbahn stünden ganz oben auf der Agenda.
In Sachen Kultur- und Kongresszentrum plädieren die Grünen nach der erneuten Ablehnung des Standorts Donaumarkt durch die Regensburgerinnen und Regensburger dafür, jetzt nicht wieder bei Null anzufangen. Jürgen Mistol: „Der Standort Altes Eisstadion, der von uns Grünen seit langem favorisiert wird und der damals auch vom Runden Tisch auf Rang 2 gesetzt worden war, muss wieder in die engere Wahl zurückgeholt werden. Es würde uns nicht weiter bringen, jetzt nochmals alle denkbaren Standorte zu untersuchen, von denen man längst weiß, dass sie nicht geeignet sind.“ Und für die Revitalisierung des Donaumarkts solle das vom Stadtrat vor einem Jahr beschlossene Verwaltungskonzept weiterentwickelt werden, das neben Wohnungen eine öffentliche Nutzung, einen Nahversorger und auch weiterhin den Wochenmarkt vorgesehen habe.
Interessant werde im Jahr 2007 auch sein, wie die Stadt mit ihrer Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes umgehe und diese Auszeichnung mit Leben erfülle. Dabei sei die dringend notwendige Sanierung der Steinernen Brücke ein erster großer Prüfstein. „Noch steht nicht einmal fest, ob die Brücke nach einer Sanierung wieder von den Bussen genutzt werden soll oder nicht. Wir Grüne werden aber auf jeden Fall dafür kämpfen, dass den Belangen des Denkmalschutzes vollumfänglich Rechnung getragen wird und auch der ÖPNV nicht ins Hintertreffen gerät“, so Jürgen Mistol.
Große Anstrengungen seien auch weiterhin bei den umfangreichen Baumaßnahmen im Schulbereich notwendig, die vor allem durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums ausgelöst worden seien. Beim Neubau des Von-Müller-Gymnasiums wie auch beim Bau der neuen Ganztagshauptschule in Burgweinting stehe der Freistaat weiterhin in der Pflicht, seine Finanzierungszusagen einzuhalten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu verbessern, müsse nach Überzeugung der Grünen auch der bedarfsgerechte Ausbau einer qualitätsvollen Betreuung für Kinder unter drei Jahren forciert werden. Jürgen Mistol: „Hier hat Regensburg noch großen Nachholbedarf.“
Generell sei neben dem Fokus auf eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung auch auf die soziale Balance in der Stadt zu achten. Dazu gehöre beispielsweise, dass Stadtquartiere, die in vielfältiger Hinsicht ins Abseits geraten sind, besser in das Gesamtgefüge integriert werden. Vorbildcharakter habe dabei das gelungene Projekt ‚Soziale Stadt’ in der Humboldtstraße. „Gesellschaftliche Ungleichheiten wird es zwar immer geben. Aber wir müssen alles tun, um den Menschen gleiche Chancen einzuräumen und die notwendigen Hilfen zukommen zu lassen“, so der Grünen-Politiker.