Grüne Stadtratsfraktion kritisiert Bußgeldverfahren gegen den a.a.a. e.V.

Pressemitteilung

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2021 führte der a.a.a. e.V. (Arbeitskreis ausländischer Arbeitnehmer_innen e.V.) mit Kooperationspartner*innen die Kunstaktion „Say their names“ durch. An verschiedenen Orten der Stadt wurden Plakate von Menschen angebracht, die gegen Rassismus kämpften, davon betroffen waren oder durch rassistische Angriffe zu Tode kamen. Diese Plakate wurden innerhalb weniger Tage beschädigt, mit rassistischen Aufklebern beklebt und heruntergerissen. Daraufhin wurden neue Plakate für alle Interessierten frei zur Verfügung gestellt, um die verunstalteten und zerstörten Exemplare auszutauschen. Die neuen Plakate seien, so lautet der Vorwurf der Stadtverwaltung, an nicht abgestimmten Orten angebracht worden. Die Stadt fordert ein Bußgeld vom Verein, der Streit geht nun vor Gericht.

Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet zeigt sich irritiert: „Bereits das Bußgeld sendet ein falsches Signal“. Immerhin handle es sich bei der Plakataktion um eine von der Verwaltung genehmigten Kunstaktion, im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom Integrationsbeirat der Stadt Regensburg koordiniert sowie von der Stadt und der Oberbürgermeisterin unterstützt werden. „Es wäre absurd, wenn das wirklich vor Gericht muss“ so Gaittet weiter.

„Gerade im Lichte der kürzlich durchgeführten bundesweiten Razzien gegen rechtsradikale Strukturen fänden wir es angebrachter, wenn die SPD-Oberbürgermeisterin nicht weiter an diesem Verfahren festhält“, ergänzt Theresa Eberlein, Stadträtin. „Es muss mit Vehemenz gegen rechte Umtriebe in und um Regensburg vorgegangen werden, anstatt antirassistische Kunstaktionen zu bestrafen. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, das Bußgeldverfahren einzustellen“, so Eberlein abschließend.

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