Umweltausschuss am 24.11.2020
„Auf den ersten Blick scheint es eine schöne Geste“, so Fraktionsvorsitzende Maria Simon: Familien mit neugeborenen Kindern sollen einmalig drei Restmüllsäcke für Windeln erhalten, pflegebedürftige Erwachsene mit Inkontinenz 8 kostenlose Abfallsäcke. „Auf dem zweiten Blick ergibt sich vor allem ein hoher Personal- und Verwaltungsaufwand und jährliche Kosten in Höhe von 100.000,00 Euro.“ urteilt Simon.
Während in anderen Ausschüssen angemahnt wurde, die freiwilligen Leistungen seien in Pandemiezeiten nicht auszuweiten, sah die Koalition bei dieser Vorlage kein Problem. Auch das Argument, dass die Abfallgebühren zum 01.01.2021 um rund 11% sinken werden, konnte die Stadtspitze nicht davon überzeugen, auf dieses „Geschenk“ an die Bürger*innen zu verzichten. „Überall soll gespart werden und hier wird Geld im Gießkannenprinzip verteilt, das ist nicht unsere Vorstellung von solider Haushaltspolitik.“ so Simon weiter.
„Wer Aufwand und Nutzen dieser Maßnahme vergleicht und sich fragt, wem die geschenkten Müllsäcke nützen, kommt zu einem unzufriedenstellenden Ergebnis.“ so Stadträtin Anna Hopfe. „Personen im Geschosswohnungsbau werden gewöhnlich nicht vom Windelsack profitieren, da ihr Restmüll über Container oder eine Vielzahl von Tonnen entsorgt wird und eine Abrechnung über die Nebenkosten meist nach Fläche der Wohnung erfolgt.“ stellt Hopfe fest. „Wir wollen Familien bei umweltfreundlicher Babypflege unterstützen und haben uns deshalb ausdrücklich für den ebenfalls vorgesehenen finanziellen Zuschuss für Stoffwindeln ausgesprochen.“ In einem Jahr ist eine Evaluation der Maßnahmen vorgesehen: „Ob die Windelsäcke der Prüfung standhalten, wage ich zu bezweifeln.“ so Hopfe.