Pressemitteilung

Mistol nimmt Stellung zum Urteil des Verwaltungsgerichts

Zum heute ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts betreffend der Zulassung des Bürgerbegehrens zur Sallerner Regenbrücke und zur Ostumgehung erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol:

„Jetzt liegt der Ball in zweierlei Hinsicht wieder einmal beim Stadtrat. Zum einen haben viele Tausend Regensburger Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie in Sachen Sallerner Brücke und Osttangente mit entscheiden wollen. Diesem Begehren müssen wir im Stadtrat gerecht werden. Zum anderen stellt sich die Frage, ob es im neuen Stadtrat überhaupt noch eine Mehrheit für den Bau der Sallerner Regenbrücke gibt. In dieser Frage wird es spätestens dann Klarheit geben, wenn wir nach der Sommerpause das Investitonsprogramm beraten werden. Wir Grüne jedenfalls kämpfen in der Verkehrspolitik weiterhin für eine Prioritätensetzung zu Gunsten des ÖPNV und für die baldige Realisierung einer Stadtbahn.“