Pressemitteilung
Übernahme der Baulastträgerschaft heißt nicht, dass die Finanzierung gesichert ist
„Wenn ich Herrn Schaidinger bei der letzten Sitzung des Planungsausschusses richtig verstanden habe, wurde der Stadt Regensburg von der Obersten Baubehörde lediglich mitgeteilt, dass die geplante Baumaßnahme ‚Sallerner Regenbrücke’ in die Trägerschaft des Bundes übergeht“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol den Jubel des Oberbürgermeisters und der CSU. „Wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, dies würde den Bau der Brücke beschleunigen, habe ich gewisse Zweifel.“
Nach Auffassung des Grünen-Politikers wäre der Weg bis zu einer Finanzierungszusage noch ein sehr langer und müsste über eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Jürgen Mistol: „Meines Wissens wird der Bundesverkehrswegeplan derzeit turnusgemäß einer Neubewertung unterzogen. Diese Evaluierung soll bis etwa Herbst 2010 abgeschlossen sein. Bei dieser Neubewertung könnte das Projekt dann in den Plan aufgenommen werden. Das heißt aber noch nicht, dass damit auch die Finanzierung sicher gestellt ist. Dafür ist eine Aufnahme in den Investitionsrahmenplan nötig und dann auch noch in den Straßenbauplan im Haushalt des jeweiligen Jahres.“
Auch bei der Frage der Dringlichkeit des Projekts müsste die Entscheidung beim Bundestag liegen. „Normalerweise muss der Bedarfsplan, der Anlage des Fernstraßenausbaugesetzes ist, nach der kommenden Evaluierung entsprechend geändert werden. Angesichts der zahlreichen Verkehrsprojekte, die sich bereits seit vielen Jahren im vordringlichen Bedarf befinden und deren Finanzierung bis heute noch nicht gesichert ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass es für die Sallerner Regenbrücke zu einer schnellen Finanzierungszusage kommt“, so Jürgen Mistol. Unter Insidern gelte der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ohnehin als nicht zu finanzierender Wunschzettel. Angesichts der Haushaltslage des Bundes entbehre diese Einschätzung nicht einer gewissen Plausibilität.
Trotz allem sei es notwendig, die Strategie des Widerstands gegen die nach Überzeugung der Grünen für das Regensburger Gesamtverkehrssystem kontraproduktive Baumaßnahme neu auszurichten. Die grüne Stadtratsfraktion will dabei einerseits einen engen Austausch mit den Verkehrpolitikern der Grünen im Bundestag sicherstellen und andererseits vor Ort den engen Schulterschluss mit der Bürgerinitiative LOS üben. „Wir Grüne werden alles dafür tun, dass die Brücke nicht gebaut und nicht noch mehr Verkehr mitten durch die Stadt geleitet wird. Dieses Verkehrsprojekt gehört nicht in den Bundesverkehrswegeplan. Es sollte vielmehr so schnell wie möglich ad acta gelegt werden.“