Pressemitteilung
Beim ersten digitalen Parteitag der bayerischen Grünen am vergangenen Wochenende verabschiedete die Partei einen Antrag des Regensburger Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt zur Finanzierung der Kommunen in Corona- und Klimakrise mit großer Mehrheit. Auch die grüne Stadtratsfraktion steht hinter seinen Ideen zur Finanzierung der Kommunen.
„Unseren Kommunen kommt eine Schlüsselrolle für die Herausforderungen der Zukunft zu“, so Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der grünen Bundestagsfraktion. „Sie sichern die Daseinsvorsorge der Menschen, organisieren die Gesundheitsversorgung in der Pandemie und haben eine wichtige Rolle zur Bewältigung der Klimakrise.“ Um das sicherstellen zu können, müssen Bund und Länder die vorhersehbaren Gewerbesteuerausfälle kompensieren, und zwar nicht nur für 2020. Auch kommunale Unternehmen müssten uneingeschränkten Zugang zu staatlichen Hilfsprogrammen bekommen, so der Bundestagsabgeordnete, „denn sie stellen den Menschen unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung wie öffentlichen Nahverkehr, Bäder oder Kultureinrichtungen.“
„Die Finanzierung der Kommunen muss dauerhaft gesichert werden“, schließt sich Maria Simon, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Regensburger Stadtrat an. „Denn hier vor Ort wird die Klimakrise gemeistert. In den nächsten Jahren werden wir große Investitionen in Klimaschutzprojekte stecken müssen, wenn wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen wollen.“ Das fordere jedoch auch Mut vonseiten der Stadtspitze. „Wenn wir dem im vergangenen Jahr beschlossenen Klimavorbehalt nun mit Leben füllen wollen, dann müssen wir konsequent klimafreundliche Lösungen bevorzugen. In den ersten Monaten der grauen Koalition war das bislang leider nicht immer der Fall.“
Hoffnung für mehr Investitionen in Klimaschutz und Innovation macht sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph vor allem auch auf europäischer Ebene: „Derzeit wird dort der mittelfristige Finanzahmen der EU für die kommenden Jahre verabschiedet. Mehrere europäische Städte fordern in den Verhandlungen, Förderprogramme für Kommunen aufzustocken und mehr auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten.“ Von diesen Programmen könnten Städte wie Regensburg profitieren, wenn sie sich ernsthaft auf den Weg Richtung Klimaneutralität machen wollen. Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Jamila Schäfer, hat er daher das Thema im Antrag zum digitalen Parteitag der bayerischen Grünen eingebracht. In der Stadtratssitzung kommenden Donnerstag erhoffen sich die Grünen eine Zustimmung zu ihrem Antrag, sich dem europäischen Städtebündnis anzuschließen, das mehr Förderung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Kommunen fordert.