Grüne wollen Stadion, aber nicht um jeden Preis

Pressemitteilung

Bürgerschaft soll in einem transparenten Verfahren mitgenommen werden

„Wenn die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen morgen der Beschlussvorlage zum Stadion zustimmt, dann heißt das nicht, dass wir der Verwaltung für das weitere Verfahren einen Blankoscheck ausstellen. Eine endgültige Entscheidung ist für uns erst dann möglich, wenn noch mehr Details auf dem Tisch liegen“, fasst Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol die Diskussion in seiner Fraktion zusammen. „Dafür müssen die Planungen aber fortgeführt werden.“ Er macht darauf aufmerksam, dass sich der Stadionneubau im grünen Kommunalwahlprogramm für Periode 2008 bis 2014 wiederfinde, für die Fraktion aber klar sei, dass man das Stadion nicht um jeden Preis wolle.

In der Fraktion sei während der letzten Sitzung intensiv über das Thema Stadion diskutiert worden, weil in den Medien der Eindruck erweckt wurde, der Bau sei so gut wie beschlossen. Auch die Formulierung der Verwaltungsvorlage, die deutlich über die Zustimmung zum so genannten ‚Letter of Intent’ hinausgehe, wurde kritisch hinterfragt, berichtet Jürgen Mistol. „Für uns Grüne steht fest: Der eigentliche Maßnahmenbeschluss kann erst dann erfolgen, wenn die Zeit bis dahin zur Konkretisierung der Planung genutzt wird.“ Die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt sei vor allem als Zeichen an den Jahn sowie potenzielle Investoren zu werten, dass es der Stadt ernst sei mit dem Vorhaben.

Vor einem schlussendlichen Entscheid müsse klar sein, wie viel Geld die Investition konkret kostet und welche Risiken in welcher Höhe je nach sportlichem Erfolg des Jahn und je nach wirtschaftlichem Zustand des Vereins für die Stadt Regensburg auftreten. „Wir Grüne fühlen uns den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und können erst dann pro Stadion votieren, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dafür muss die Planung aber mehr in die Tiefe gehen als das bisher der Fall ist“, so Jürgen Mistol. Er mahnt zum wiederholten Male an, für den Weg dorthin ein transparentes Verfahren zu wählen, das die Menschen in unserer Stadt mitnimmt. „Bei den Jahn-Fans muss man nicht mehr für den Neubau werben, sehr wohl aber bei dem Teil der Stadtgesellschaft, der sich bisher keine Meinung gebildet hat oder dem Projekt eher skeptisch gegenübersteht.“

Klar sein müsse auch, dass die Stadt Regensburg für die anderen, nach Überzeugung der Grünen noch wichtigeren Projekte, auch zukünftig Finanzmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Jürgen Mistol: „Die grünen Stadträtinnen und Stadträte möchten nicht in die Situation geraten, dass es später einmal heißt, wegen des Stadionneubaus könnten beispielsweise der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung, die längst überfälligen Investitionen im Schulbereich oder die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften nicht in ausreichendem Maße vorangetrieben werden. Wir Grüne halten den Bau eines Stadions nur dann für vertretbar, wenn absehbar gewährleistet ist, dass die für die Zukunft der Stadt notwendigen Vorhaben und Projekte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

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