Grüne wünschen sich größere Verbindlichkeit bei kommunaler Entwicklungsarbeit

Seit 2020 hat die Stadt Regensburg einen Koordinator für kommunale Entwicklungsarbeit. Die Grundlage dafür wurde schon 2017 durch einen gemeinsamen Antrag (https://gruene-stadtrat-regensburg.de/kommunale-entwicklungszusammenarbeit/) der grünen Stadtratsfraktion mit SPD, Freie Wählern, FDP und ÖDP gelegt. Im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen durfte der Stadtrat erstmals einen Bericht von Herrn Grein entgegennehmen.

„Wir begrüßen es, dass in den Stadtratsvorlagen seit der Schaffung der Stelle zunehmend auch auf Nachhaltigkeitsfragen eingegangen wird“, so Stadträtin Theresa Eberlein. Positiv sei dabei vor allem, dass der Begriff der Nachhaltigkeit nicht nur ökologisch verstanden werde, sondern gerade auch soziale Kriterien bei den Bewertungen eine Rolle spielten. „Eine Folgefinanzierung des Projekts über den aktuellen Zeitraum bis Ende 2021 hinaus wäre sehr wünschenswert“, so Eberlein weiter. Deswegen unterstütze die grüne Stadtratsfraktion auch die Beantragung weiterer Fördermittel. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass erst kleine Schritte in dem Bereich gegangen wurden, sei hier noch Arbeit zu tun: „15 Prozent Produkte, die bio, regional oder fair gehandelt sein müssen beim Catering von städtischen Veranstaltungen ist eher peinlich als ambitioniert. Die Stadt muss sich ambitioniertere Ziele setzen.“

Darin stimmt auch Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph ein: „Insgesamt gibt es zu wenig Verbindlichkeit in der gesamten Vorlage.“ Die gesamte Stadtverwaltung müsse sich der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen verschreiben, sonst könne eine einzelne Koordinierungsstelle wenig bewirken. Positiv bewertet er die Schaffung einer ämterübergreifenden Projektgruppe faire Beschaffung. „Das Thema muss allerdings in allen Dienststellen auch mit Personal hinterlegt werden, wie auch der Bericht selber feststellt“, zitiert Christoph aus der Vorlage. Als Grüne werde man die Weiterentwicklung des Themas in der Stadtverwaltung daher positiv begleiten und auch in Zukunft weiter auf eine größere Verbindlichkeit drängen.

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