Im Sozialausschuss am 18.09.2024 wurde der Grüne Antrag „Bezahlkarte menschenwürdig und vernünftig umsetzen!“ behandelt.
Link: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/bezahlkarte-menschenwuerdig-und-vernuenftig-umsetzen-2/
Eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene hat die Möglichkeit einer Bezahlkarte für Auszahlungen von finanziellen Leistungen an Geflüchtete eröffnet. Der Freistaat Bayern hat die Bezahlkarte inzwischen flächendeckend eingeführt. Die Grüne Fraktion sieht die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte kritisch: Nur maximal 50 Euro können pro Monat von der Bezahlkarte bar abgehoben werden, die Bezahlung mit der Karte ist meist auf bestimmte Postleitzahlgebiete begrenzt und Überweisungen sind stark eingeschränkt. Deswegen sollte die Stadt Regensburg mögliche Spielräume, die durch die Gesetzgebung gegeben wurde, nutzen, um die Teilhabe am öffentlichen Leben für die betroffenen Menschen sicherzustellen.
Im Sozialausschuss berichtete die Verwaltung zum Umsetzungsstand in Regensburg. Nach Auskunft der Sozialamtsleiters nutzt die Stadt durchaus viele Spielräume. Beispielsweise zahlt die Stadt in Einzelfällen finanzielle Leistungen an Geflüchtete auch an Bankkonten aus oder setzt das Limit der monatliche Bargeldabholungen höher an.
Dennoch bleibt die Bezahlkarte für Geflüchtete ein Instrument, das die Integrations- und Teilhabemöglichkeiten der betroffenen Personen einschränkt. Aus diesem Grund hat sich die Initiative Kartentausch-Regensburg gegründet. Personen, die in Besitz einer Bezahlkarte sind, können in einem Geschäft einen Gutschein über maximal 50 Euro erwerben und diese gegen Bargeld umtauschen. Ein Umtausch ist beispielsweise im Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen in der Wollwirkergasse 17 möglich. Mehr Informationen zur Initiative gibt es hier: https://www.kartentausch-regensburg.de/
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