Pressemitteilung

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Kulturausschuss darüber zu berichten, welche Aktivitäten das Kulturreferat zum Thema ‚Donaustrategie der EU’ bereits unternommen oder geplant hat, war von der Verwaltung auf die gestrige Tagesordnung des Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss gesetzt worden. „Warum nur?“, fragte sich Jürgen Huber, der kulturpolitische Sprecher der Grünen. Für ihn ist es völlig uneinsichtig, warum ein Bericht des Kulturreferates nicht im Kulturausschuss gegeben werden kann.

Dann habe sich der Oberbürgermeister im nun seltsamerweise zuständigen Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss sogar geweigert, einen sachlichen Bericht zu geben, und ließ Hubers Antrag von CSU und SPD ablehnen. „Absurd“ findet das der Grünen-Politiker. „30 Minuten vorher hat er die Stadträtinnen und Stadträte noch zur Mitarbeit ermahnt. Mitarbeit ohne Information heißt aber dann wohl zwangsläufig Abnicken.“ Die Intransparenz, die durch die Koalition befördert werde, spotte jeder Beschreibung.

Jürgen Huber: „Wenn die Fraktionen mitarbeiten wollen, werden sie per Mehrheitsbeschluss gehindert. Die Neinsager waren wieder einmal die SPD und die CSU. Der gut gemeinte Antrag von CSU-Fraktionsvorsitzendem Christian Schlegl, gegen den Willen des OB (!) einen Bericht der Wirtschaftsförderung über die Aktivitäten zur EU-Donaustrategie zu unterbreiten, war in Ordnung und wurde von der Mehrheit auch so gewollt, übrigens gegen Schaidingers Protest. Aber dieser Antrag trifft eben nicht die Frage nach den kulturellen Aktivitäten, wie von uns Grünen gewollt. Aber bitte, dann soll es so sein.“

Jürgen Huber fragt sich, warum der Oberbürgermeister eigentlich Auskünfte über die ‚Chefsache Kultur’ verweigert. Warum gerade dort, wo man sich über die Stadtmauern hinaus auf europäischer Ebene profilieren könnte? „Warum gibt es keine Auskünfte über Aktivitäten der Verwaltung genau in einem Bereich, in dem die Kultur auch noch Querschnittsarbeit für den Wirtschaftsstandort mit leisten könnte?“, so Jürgen Huber. „Die Frage ist wohl einfach zu beantworten: Weil es offenbar nicht viel zu berichten gibt. Andernfalls hätte es dazu schon längst Pressekonferenzen gegeben.“